Grüne wollen Cannabis über den Bundesrat legalisieren

Münster – Die Grünen wollen über den Bundesrat die Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Münster stimmten am späten Abend mit großer Mehrheit dafür, eine solche Initiative noch vor der Bundes­tagswahl im Herbst 2017 einzubringen.

Allerdings ist das nicht Sache der Partei, sondern der Länderregierungen. Daher heißt es im Beschluss: „Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Landesverbände mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung auf, eine gemein­same Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis abzustimmen.“

Für die Regulierung soll es ein Cannabiskontrollgesetz geben, für das die Grünen schon im März 2015 einen Entwurf vorgelegt haben. Die Grünen sind schon lange für die Legalisierung. 

dpa