Grüne wollen Gründung von „Pandemierat“

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Gründung eines speziellen wissenschaftlichen Gremiums zur Beratung der Bundesregierung beim weiteren Vorgehen in der Coronakrise gefordert.

Dieser „Pandemierat“ solle mit Experten aus unterschied­lichen Disziplinen besetzt sein und über den Sommer ein Gutachten erarbeiten, sagte sie den Zeitungen der Funke Me­diengruppe in einem gestern veröffentlichen Interview. Die FDP-Fraktion plädierte statt­dessen für ein „Wirtschaftskabinett“.

Der Pandemierat solle in seinem Gutachten Empfehlungen dafür vorlegen, „mit welchen Maßnahmen zielgenau und wirksam ein erneutes unkontrollierbares Anwachsen der In­fektionszahlen und schwere gesundheitliche, ökonomische und soziale Folgen in den nächsten Monaten verhindert werden können“, sagte Göring-Eckardt. Das Gutachten müsse anschließend im Bundestag diskutiert werden.

Es sei ein Fehler, dass in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nicht längst ein unabhängiges interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium geschaffen wor­den sei, das die Pandemie und ihre Folgen „laufend und aus umfassender Perspektive be­urteilt“, kritisierte Göring-Eckardt.

Sie forderte außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, noch vor dem Som­mer über ihre weitere Strategie im Umgang mit der Krise zu informieren. „Statt chao­tischer Einzelmaßnahmen brauchen wir eine fundierte Gesamtanalyse und eine offene, sachliche Debatte über die weitere Strategie im Umgang mit dem Virus“, mahnte die Fraktions­vorsitzende.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte hingegen, das Coronakabinett der Bundes­regierung müsse jetzt durch ein „Wirtschaftskabinett“ verstärkt werden. „Wir brauchen keinen Pandemierat“, erklärte er.

Stattdessen sei ein Gremium „zum Wieder-Hochfahren der Wirtschaft unter Leitung von Kanzlerin Merkel und insbesondere unter Einbindung des Wirtschafts-, Finanz-, For­schungs- und Verkehrsministeriums“ nötig.

Das „Wirtschaftskabinett“ solle „eine wichtige Flankierung zum Konjunkturpaket“ sein, um das Wachstum schnell wieder anzukurbeln. „Jetzt heißt es volle Kraft voraus für Wirt­schaft, Arbeitsplätze, Steuersenkungen, Innovation, Investitionen, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Bürokratieabbau“, forderte Theurer.

afp