Grüne wollen Pflege-Eigenanteil für Heimbewohner deckeln

Hannover – Die Grünen wollen den Eigenanteil für Pflegeheimbewohner deckeln. „Pfle­gebedürftigkeit wird immer mehr zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Davor haben viele Menschen Angst. Gerade in der häuslichen Pflege bestimmt viel zu oft der Geld­beu­tel darüber, welche Pflegeleistungen überhaupt in Anspruch genommen werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In einem Antrag, der heute im Bundestag beraten wurde, fordern die Grünen eine „doppelte Pflegegarantie“ – für Heimbewohner und für Pflegebedürftige zuhause. Mit dem Vorstoß reagieren sie unter anderem auf zuletzt stark gestiegene Heimkosten.

„Aktuell bezahlt die Pflegeversicherung einen Festbetrag, während die pflegebedürftigen Menschen alle darüber hinausgehenden Kosten tragen müssen“, sagte Grünen-Pflege­ex­pertin Kordula Schulz-Asche. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, solle deswegen gedeckelt werden. „Für die stationäre Pflege deutlich unterhalb der derzeitig durchschnittlich 690 Euro, für die ambulante Pflege darunter.“

Die Deckelung soll allein für die Pflegekosten gelten, nicht für Unterkunft und Verpfle­gung. Zur Gegenfinanzierung fordern die Grünen die Einführung eines Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung. Diese soll zudem an anderer Stelle von Ausgaben befreit werden. Die Grünen wollen, dass die aus medizinischen Gründen notwendige Behandlungspflege wie im häuslichen Bereich auch in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenver­sicherung übernommen wird.

Für Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, fordern die Grünen die Einführung eines Fallmanagements zur Bewertung des konkreten individuellen Pflegebedarfs. Dabei geht es insbesondere um Beratung. So soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen die jeweils für sie passenden Leistungen in Anspruch nehmen können.

kna