Wirtschaftsinstitut für Systemwechsel bei Pflegeversicherung

Hannover – In der Debatte um die Zukunft der Pflegeversicherung fordert das arbeitge­ber­nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Systemwechsel. „Kern des Vor­schlags ist es, das heutige System der Pflegefinanzierung auf zwei Säulen zu stützten“, heißt es in dem Konzept des Instituts, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

„Die gegenwärtige Pflegeversicherung übernimmt einen gesetzlich fixierten prozentualen Anteil an den Gesamtkosten, eine kapitalgedeckte Eigenanteilsversicherung den verblie­be­nen Anteil – gegebenenfalls mit einem politisch definierten Eigenanteil versehen.“ Bis­her ist das Verhältnis zwischen den Kosten, die von der Pflegeversicherung getragen wer­den, und denen, die von den Pflegebedürftigen zu zahlen sind, nicht festgelegt.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Debatte über rasant steigende Eigenanteile für Pflege­be­dürftige insbesondere in Heimen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege angekündigt. Dazu will er im Frühjahr ein Finanzierungskonzept vorlegen.

Nach dem Vorschlag der IW-Forscher Susanna Kochskämper, Christine Arentz und Maik Moritz könnte der Anteil der Sachleistungen, die von der Pflegeversicherung übernom­men werden, auf knapp 73 Prozent begrenzt werden.

„Die zweite Säule würde die verbliebenen rund 27 Prozent an den Sachleistungen finan­zieren, die bisher als Eigenanteile von den Versicherten individuell zu leisten sind“, heißt es in dem Konzept. Dies solle über Vermögens- und Kapitalbildung gesehen, „um eine weitere Belastung der jüngeren Generation im Umlageverfahren zu vermeiden“.

Ausdrücklich offen lassen die IW-Forscher, ob die Zusatzversicherung für alle zwingend oder optional sein soll. Für Geringverdiener, „die eine Prämie für die Eigenanteilsversi­che­rung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können“, sieht der Vorschlag die Möglich­keit einer staatlichen Förderung vor. Auch die Option einer Deckelung der Prämie wird genannt – auf 50 oder 80 Euro monatlich.

kna