Grüne drängen auf Pflegedeckel von 1.000 Euro

Hamburg – Die Grünen im Bundestag drängen auf die Einführung eines Kostendeckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor. Der Stern hat zuerst berichtet.

„Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar“, heißt es. Deshalb sollten die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei „1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger“.

Für die Finanzierung wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen, in die alle Bürger einzahlen – also auch Selbstständige und Beamte. Die Finanzierung dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten, so die Grünen.

„Wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt – entsteht ein System, das fairer ist.“ Dazu wollen die Grünen auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, bis zu der Versicherte in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.

Darüber hinaus sieht das Konzept mehr Steuermittel für die Pflege vor. So sollen die Ausbildungskosten der Pflegekräfte, die bisher von den Bewohnern der Pflegeheime mitgezahlt werden, aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus Steuern vollständig erstattet werden. Außerdem wird in dem Papier gefordert, die Coronamehrkosten an die Pflegeversicherung zurückzuerstatten.

Fischer will ebenfalls an die Strukturen herangehen. Das Papier sieht darüber hinaus eine ganze Reihe von Aspekten vor. Unter anderem sollte aus Sicht der Grünen ein Fall-Management pflegebedürftige Menschen unterstützen, passende Angebote zu finden, Leistungen zu koordinieren und sie durch den gesamten Versorgungspfad hinweg zu begleiten.

Angedacht sind auch Pflegebudgets, sektorübergreifende Module, Angebote für pflegerische Akutsituationen, eine stärkere regionale Planung sowie mehr Prävention und ein verstärkter Kamp gegen Abrechnungsbetrug. Wie im ambulanten Bereich soll die medizinische Behandlungspflege aus Sicht von Fischer auch in stationären Pflegeeinrichtungen vollständig der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugeordnet werden.

„Wer Pflege ernsthaft reformieren will, muss endlich die Realität der Menschen in den Blick nehmen: steigende Eigenanteile, überlastete Angehörige, erschöpfte Pflegende“, sagte Simone Fischer, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Pflegepolitik.

Pflege brauche keine Symboldebatten, sondern Entscheidungen, die wirklich tragen würden – eine stabile Finanzierung, spürbare Entlastung und Strukturen, die den Alltag verbessern. Statt ehrlicher Lösungen wie einem echten Kostendeckel und einer breiten Einnahmebasis diskutiere die Regierung eine private Pflichtvorsorge, die die junge Generation doppelt belaste und kein akutes Problem löse.

kna/EB