Härtere Strafen bei Gewalt in Notaufnahmen geplant

Berlin – Straftaten gegen das Personal in Notaufnahmen und den ärztlichen Notdienst sollen künftig härter bestraft werden. Das geht aus einem Entwurf eines Gesetzes zur Be­käm­pfung des Rechts­extre­mismus und der Hass­kriminalität hervor, den das Bundeska­bi­nett heute verabschie­det hat.

Dieser erweitert den bestehenden Paragrafen 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB), der bislang Feu­erwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ein­schloss, aber Ärzte und Pflege­kräfte im Einsatz nicht explizit erwähnte. Bei Straftaten ist in schweren Fällen künftig eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah­ren möglich.

Zum medizinischen Personal in der Notfallversorgung, das künftig besonders geschützt sein soll, zählen Ärzte, Pflegekräfte, Hilfskräf­te und alle, die medizinische Versorgung im Notfall leisten, hieß es aus dem Bundesmi­nisterium für Gesundheit (BMG) heute. Die Neuregelung gelte für Ambulanzen nachts oder am Wochenende, in Notaufnahmen in Kliniken oder Versorgungszentren oder im Notdienst zuhause bei Hilfsbedürftigen oder im Heim.

Überall dort setzt sich medizinisches Personal dem BMG zufolge besonderen Situationen außerhalb des regulären Praxis- oder Stationsbetriebs aus. Es sei „besonders exponiert, gefährdet und im Allgemein- und Individualinteresse auch besonders schützenswert“. Im Klartext bedeutet das aber auch: Niedergelassene Ärzte, ihre Praxen und Mitarbeiter so­wie Krankenhausärzte im normalen Stationsdienst sind nicht von der neuen Regelung umfasst.

Das Ministerium betonte heute, die Regierung reagiere mit der Ergänzung im Gesetz auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal. Dafür solle der besondere strafrechtliche Schutz auf medizinisches Personal von ärztli­chen Notdiensten und in Not­fallambulanzen erweitert werden.

„Ärzte und Pflegekräfte werden gerade bei Not- und Nachtdiensten immer häufiger verbal oder sogar tätlich angegriffen. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Bundesgesundheits­mi­nister Jens Spahn (CDU). Helfer genössen den besonderen Schutz der Gemeinschaft. Ärzte und Pflege­kräf­te verdienten Respekt. „Dass wir das betonen müssen, ist allerdings traurig genug.“

„Per­sonen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten, werden künf­tig wie andere bereits erfasste Hilfeleistende besonders vor Drohungen und Gewalt­hand­lungen geschützt“, hieß es vom Bundesjustizministerium dazu heute.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte sich bereits bei der Vorstellung der Eckpunkte für die Verschärfung hinter die Pläne gestellt. „Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Ge­sundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig“, hatte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt gesagt.

Die Initiative könne ein starkes Signal dafür sein, Gewalt gegen Retter und Helfer gesell­schaftlich zu ächten. Die BÄK hatte aber auch betont, dass Ärzte auch außerhalb der Not­fallversorgung von Gewalt betroffen seien. Auch der Deutsche Ärztetag hatte im vergan­ge­nen Jahr gefordert, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not zu erweitern.

Die Regelung für Ärzte ist nur ein kleiner Teil in dem neuen Gesetz, das sich vor allem gegen Hass und Hetze im Internet richtet. Es sieht zum Beispiel vor, dass Menschen, die in sozialen Netzwerken Nazi-Propaganda verbreiten, Straftaten billigen oder mit Verge­waltigung drohen, künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Derzeit müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Hasspostings nur löschen, auf die sie aufmerksam wurden.

Bei schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten – und wenn ein Richter­beschluss vorliegt – können Behörden künftig nach den Plänen der Regierung auch Passwörter abfragen. Falls diese bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert werden, werden sie auch so übermittelt.

Beleidigungen im Netz können nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches (StGB) künftig mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Explizit sollen künftig auch Kommunalpolitiker besonders geschützt werden. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wurde er bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Dem ent­spre­chenden Paragrafen wird nun der Satz hinzugefügt: „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“

may/dpa