Haftstrafen für Patientenbetreuer im Stuttgarter Klinikskandal
Stuttgart – Im Skandal um dubiose Geschäfte bei der Behandlung ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart hat das Landgericht zwei Patientenbetreuer zu Haftstrafen verurteilt. Wegen Anstiftung zur Untreue verhängte es heute eine fünfjährige Freiheitsstrafe gegen einen 51-Jährigen.
Ein 49-Jähriger erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten vorwiegend wegen Beihilfe. Die beiden sollen mit dem Wissen von Mitarbeitern des Klinikums überhöhte Abrechnungen ausgestellt und auch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben, um Provisionen zu kassieren.
Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen gefordert, die Verteidiger der angeklagten Deutschen mildere. Gegen das Urteil kann Revision beantragt werden.
Im Zentrum des Prozesses um die zweifelhaften Geschäfte steht die längst aufgelöste Auslandsabteilung des Krankenhauses. Von 2013 bis 2015 sollten rund 370 libysche Kriegsversehrte am Klinikum behandelt werden.
Über das Klinikum sollten mehr Leistungen als vertraglich mit der libyschen Botschaft vereinbart abgerechnet werden. Weil letztere nicht alle Rechnungen zahlte, entstand dem städtischen Krankenhaus ein Schaden in Millionenhöhe. In dem Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen mehrere Beschuldigte, unter anderem führende Kräfte aus der Auslandsabteilung des Klinikums.
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