Hartmannbund begrüßt Bundesratsinitiative für Mutterschutz bei Selbstständigen

Berlin – Der Hartmannbund begrüßt den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen, die Benachteiligung von niedergelassenen Ärztinnen bei Mutterschaftsleistungen beenden zu wollen. Das betonte heute Wenke Wichmann, Sprecherin des Ausschusses Ärztinnen im Hartmannbund.

Nordrhein-Westfalen hatte vergangene Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Über diesen soll der Bundesrat am 22. März in seiner nächsten Sitzung abstimmen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, für Selbstständige während der Schwangerschaft und nach der Entbindung gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen zu gewähren, wie es derzeit für Arbeitnehmerinnen gilt.

Im Entschließungsantrag heißt es zudem, dass der Frauenanteil bei Gründungen und in der Geschäftsführung bei Start-Ups sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen immer noch niedrig ist. Um diesen Anteil zu erhöhen, seien gleichwertige Verhältnisse in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Selbstständigkeit wichtig.

„Die Einführung von Mutterschaftsleistungen analog zur Absicherung der angestellten Ärztinnen ist ein gerechter Schritt, der die einzelne Ärztin und damit auch die ambulante Versorgung stärkt“, bekräftigten Co-Sprecherinnen des Ausschusses, Galina Fischer und Sabine Wedekind. Der zunehmende Ärzte- und Fachkräftemangel sei Grund genug, eine von der Gesellschaft getragene Lösung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für niedergelassene Ärztinnen und alle selbständigen Frauen in Deutschland zu finden.

2010 wurde bereits eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) verabschiedet, die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, für selbständige und angestellte Frauen gleichwertige Mutterschaftsleistungen zu gewähren. Der Ausschuss Ärztinnen im Hartmannbund setzt sich für eine praxisnahe und existenzsichernde Umsetzung der Richtlinie ein. „Eine Ablehnung des Entschließungsantrags auf Mutterschutz für Selbstständige durch den Bundesrat ist in Zeiten des Fachkräftemangels für unsere Gesellschaft nicht akzeptabel“, sagte Wichmann.

Die gleichen Forderungen für mehr Mutterschutz für Selbständige hatte auch der Petitionsausschuss des Bundestages zuletzt im Mai 2023 gefordert. Auch die CDU/CSU hatte im Juni vergangenen Jahres einen ähnlichen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Daraufhin gab es eine öffentliche Anhörung des Familienausschusses im Bundestag zu diesem Thema im September.

cmk