Hartmannbund will Gebühr für Nichtnotfälle in Notfallambulanzen

Berlin – Eine finanzielle Beteiligung der Patienten bei der sinnvollen Steuerung der Inanspruchnahme der Notfallstrukturen dürfe „kein Tabu“ sein. Das betonten die Landesverbände Sachsen, Brandenburg und Thürin­gen und Sachsen-Anhalt des Hartmannbundes heute in einer gemeinsamen Mitteilung.

Bevor über neue Notfallstrukturen mit neuen Pflichten und Verantwortlichkeiten für Kostenträger und Ärzte­schaft nachgedacht werde, müsse auch die Rolle der Patienten im bisherigen System kritisch beleuchtet werden, sagte Thomas Lipp, Vorsitzender des Hartmannbund Landesverbandes Sachsen.

„Es geht nicht, bei einem Dreibein nur an zwei Beinen herumzuschrauben, so wird es nie eben. Entsprechend muss, um eine Schieflage des Systems der Notfallversorgung zu beenden, auch der Dritte im Bunde in die Ver­antwortung mit einbezogen werden: die Patientinnen und Patienten“, so Lipp.

Und das gehe nur über eine finanzielle Beteiligung dieser Gruppe, die natürlich sozial verträglich gestaltet werden müsse, um nicht die gleichen Fehler zu wiederholen wie einst bei der Praxisgebühr. Nach Dafürhalten der Hartmannbund-Landesverbände müssten dabei insbesondere die zahlreichen Nichtnotfälle in geeigneter Form an den Kosten beteiligt werden.

„Dafür spricht vor allem, dass sich laut Studienlage nahezu 50 Prozent der Patientinnen und Patienten selbst nicht als Notfall einstufen würden“, ergänzte der Vorsitzende des Hartmannbund Landesverbandes Branden­burg, Hanjo Pohle.

Kritisch sehen die Verbände zudem, dass die von der Regierungskommission geplanten Notdienstpraxen auch zu den normalen Sprechstundenzeiten geöffnet sein sollen. Bereits heute sei zu beobachten, dass eine große Zahl an Patienten zu den regulären Öffnungszeiten der Praxen Notfallstrukturen aufsuchen. Dies müsse nicht so sein, wenn die vorhandenen ambulanten Strukturen endlich für diese wichtige Aufgabe gestärkt werden würden.

„Dem steht jedoch nach wie vor das Hindernis der Budgetierung ärztlicher ambulanter Leistungen entgegen“, betonte Bruno Jung, Vorsitzender des Hartmannbund Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Die Politik könne nicht erwarten, dass Vertragsärzte stets zusätzliche Leistungen unbezahlt erbringen.

Jörg Müller, Vorsitzender des Hartmannbund Landesverbandes Thüringen, bezeichnete in diesem Zusammen­hang die im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte zur Entbudgetierung der ambulanten Medizin als „bis jetzt leider größtenteils eine Luftnummer“.

aha