Haushalt 2025: Auch Gesundheitsministerium soll Sparvorschläge machen
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen der Verhandlungen um den neuen Haushaltsetat 2025 alle Ministerien zum Sparen aufgerufen. Auch das Gesundheitsministerium (BMG) wird gebeten, Sparvorschläge einzureichen.
In einer Runde unter Leitung des neuen Haushaltsstaatssekretärs Wolf Reuter vereinbarten die Ministerien, bis zum 19. April ihre Pläne vorzulegen. Lindner mahnte in einem Schreiben an die anderen Ressorts an, dass alle an einem Strang ziehen müssten.
„Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen“, schrieb er. Mit Handlungsbedarf wird eine Lücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium (BMF) einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst.
Das Gesundheitsministerium hatte bereits für den Haushalt 2024 einen erheblichen Sparbeitrag leisten müssen. So war der pauschale Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung (1,0 Milliarden Euro) gestrichen worden. Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung betrug weiterhin 14,5 Milliarden Euro.
Zuletzt hatten die Haushälter des Bundestages noch 500 Millionen Euro mehr für den Gesundheitsetat des laufenden Jahres veranschlagen können.
Für das laufende Jahr stehen dem Bundesministerium für Gesundheit Mittel in Höhe von 16,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 7,7 Milliarden Euro weniger. Der Großteil der entfallenden Kosten hängt mit der Coronapandemie zusammen.
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