Heil glaubt an zügige Lösung im Haushaltsstreit

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Verschiebung des Haushaltsentwurfs für 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für unproblematisch.

„Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt einvernehmlich aufstellen“, sagte Heil der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Wenn diese Gespräche eine Woche länger dauern, ist das kein Beinbruch.“

Die finanziellen Spielräume seien enger geworden. Die Ressortchefs würden sich als Team „gemeinsam auf die nun prioritären Ziele verständigen“, sagte Heil. „Konsens in der Koalition ist, dass die Bundeswehr besser ausge­stattet wird.“

Auch die Kindergrundsicherung „wird kommen“. Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dabei genannte Summe von zwölf Milliarden Euro zusätzlich wollte sich Heil allerdings nicht zu eigen machen.

Wegen des Haushaltsstreits der Koalition um die Finanzierung einzelner Vorhaben hatte Lindner bereits auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Auch den ursprünglichen Termin zur Vorlage des Haushaltsentwurfs am 21. Juni im Bundeskabinett kann Lindner nicht einhalten – das sei schon handwerklich in der kurzen Zeit nicht möglich, hatte er erklärt.

Bis Ende dieses Monats soll aber Klarheit über den neuen Zeitplan herrschen. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag soll sich nach seinen Worten dadurch nicht verzögern. Üblicherweise beschließt das Parlament den Haushalt Anfang Dezember nach monatelangen Ausschussberatungen.

dpa