Lindner macht allen Kabinettskollegen konkrete Haushaltsvorgaben

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck. Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, „welche Haushaltsmittel ihnen jeweils ab­so­lut zur Verfügung stehen“. Das erklärte das Finanzministerium heute.

„Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzu­nehmen“, hieß es. Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden.

Einen konkreten Termin für den Kabinettsbeschluss gab das Bundesfinanzministerium nicht an. Bundesge­sund­­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte heute bei einer Pressekonferenz den 5. Juli als Termin. „Wir rechnen damit, das der Haushalt zum 5.7. durchs Kabinett geht.“ Am 5. Juli wird die letzte reguläre Kabinett­sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abgehalten.

Über Lindners Vorgaben hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. Der Zeitung zufolge müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Insgesamt solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Allerdings werde damit die von Lindner zuletzt auf 20 Milli­arden Euro bezifferte Finanzierungslücke nicht einmal zur Hälfte geschlossen, berichtete das Handelsblatt weiter.

Das Finanzministerium erklärte, für den Haushalt 2024 „gilt unverändert, dass er im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse aufzustellen ist“. Das Verfahren sei vorab mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanz­ler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt worden.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Haushaltsaufstellung Thema in einer Besprechung Lindners mit seinen Kolleginnen und Kollegen vor der gestrigen Kabinettssitzung. Sowohl der Finanz­minister als auch Scholz hätten dabei betont, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause fertig sein solle.

Das Finanzministerium forderte laut Handelsblatt in den gestern verschickten Briefen die Ressorts teilweise auch auf, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen. Ein solches Gesetz würde es erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum.

Die Schuldenbremse sei ein Gebot der Verfassung und auch der „ökonomischen Vernunft“, betonte Lindner beim Deutschen Sparkassentag. Es gebe viele wünschenswerte Vorhaben, es gelte aber auch: „Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben.“

Die Aufgabe der Politik sei es, „zwischen dem zu unterscheiden, was notwendig und dringend einerseits ist, und was wünschenswert andererseits ist, was aber noch eine Zeit braucht, bis wir es finanzieren können“, erläuterte der Minister.

Wegen der koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie sonst üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzu­legen. Auch ein weiterer Termin wurde gekippt: Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf werde nicht am 21. Juni erfolgen, erklärte Lindner Mitte Mai.

afp/may