Hilfsfristen für Rettungsdienste: Eilantrag gegen Baden-Württemberg

Stuttgart – Nach einem Urteil, mit dem die Hilfsfristen aus dem baden-württembergischen Rettungsdienst­plan für unwirksam erklärt wurden, wird der Druck auf das Innenministerium nun erhöht.

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart wenden sich mehrere Antragsteller dagegen, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Urteil für unwirksam erklärte Norm faktisch weiter anwende.

Das teilte ein Gerichtssprecher heute mit. Es geht um die Zeit, in der Rettungskräfte bei einem Notfall am Einsatzort sein sollen. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hatte die Hilfsfristen im Rettungsdienstplan im Mai für unwirk­sam erklärt. Im Rettungsdienstgesetz des Landes heißt es, die Hilfsfrist soll „aus notfallmedizinischen Grün­den möglichst nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten betragen“.

In den Rettungsdienstplan 2022 hingegen schrieb das Ministerium: „Als Zielerreichung ist vom Einsatzannah­me­ende bis zum Eintreffen der Hilfe am Notfallort an Straßen eine Zeit von zwölf Minuten in 95 Prozent der Notfalleinsätze anzusetzen.“

Das Innenministerium hatte nach der VGH-Entscheidung mitgeteilt, „die notwendigen Regelungen in der ohnehin anstehenden Novelle des Rettungsdienstgesetzes sowie im Rettungsdienstplan“ zu treffen.

Die Kläger wollen möglichst kurze Fristen. Sie argumentierten, als potenzielle Notfallpatienten in ihren Grundrechten – vor allem ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – betroffen zu sein.

dpa