Hilfsmittelverbände: Pläne zur Wiedereinführung von Ausschreibungen stoppen

Berlin – Mehrere Hilfsmittelverbände appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung, Pläne zur Wiedereinführung von Ausschreibungen in diesem Versorgungsbereich zu stoppen.

Bereits vor ihrer gesetzlichen Abschaffung im Jahr 2019 hätten Ausschreibungen gezeigt, dass ein reiner Preiswettbewerb zulasten der Qualität geht, betonen die Verbände. Hilfsmittel wie Prothesen und Orthesen seien keine standardisierten Massenwaren und erforderten eine hohe Beratungsintensität, individuelle Anpassung, Schulung und eine kontinuierliche fachliche Begleitung.

„Wer Hilfsmittelversorgung rein auf den niedrigsten Vertragspreis reduziert, blendet nicht nur die Folgen für die Gesamtkosten aus, sondern verkennt vor allem die Lebensrealität von Millionen chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen. Einbußen bei der Versorgungsqualität, der Verlust des vertrauten Leistungserbringers und Einschränkungen der Wahlfreiheit wären die unmittelbaren Auswirkungen“, warnte eurocom-Geschäftsführerin Oda Hagemeier.

Die Verbände verweisen darauf, dass die Hilfsmittelversorgung bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehe. Festbeträge begrenzten die Vergütung in wichtigen Versorgungsbereichen – hinzu komme ab 2027 der gesetzliche dreiprozentige Abschlag auf vertraglich vereinbarte Preise.

Eine Wiedereinführung von Ausschreibungen lasse sich zudem auch mit dem Ziel der Beitragssatzstabilität nicht rechtfertigen. Der Anteil der Hilfsmittel an den Gesamtausgaben der Krankenversicherung liege seit Jahren nahezu unverändert bei lediglich etwa 3,5 bis 4 Prozent.

„Die Ausgabenentwicklungen seit der Abschaffung der Ausschreibungen 2019 folgen nachweislich dem demografischen Wandel und der allgemeinen Kostenentwicklung, nicht fehlendem Wettbewerb“, heißt es im Papier.

EB/aha