Hoffen auf breite Beteiligung an Sozialwahl

Berlin – Auf eine möglichst breite Beteiligung bei der anstehenden Sozialwahl hofft Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Er gab heute eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent plus als Ziel an.

Im Rahmen einer vom Verband der Ersatzkassen (vdek) organisierten Veranstaltung betonte Schmachtenberg, die soziale Selbstverwaltung bei Kranken- und Rentenversicherung trage dazu bei, die Gesellschaft zusamm­en­zuhalten. Desalb habe die Sozialwahl einen „enormen demokratischen Wert“.

Die selbstverwalteten Strukturen würden bei wichtigen Zukunftsfragen mitentscheiden und der Politik viele Umsetzungs- und Verwaltungsprozesse abnehmen – dies täten sie zumeist so „geräuschlos“, dass man nach außen hin oft erklären müsse, wie das System funktioniere, so Schmachtenberg.

Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek, sagte dazu, man müsse „lauter und sichtbarer werden“. Er ver­wies diesbezüglich auf eine gemeinsame Kampagne der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Die Selbst­verwaltung stelle den „Grundpfeiler“ der sozialen Sicherungssysteme dar. Das solidarische Selbstverwal­tungs­modell sei die bessere Alternative gegenüber rein staatlichen oder überwiegend vom Markt diktierten Gesundheitssystemen.

Genau deshalb müsse man aber weiterhin Lösungen mitgestalten können und sich gegen zu starke Einfluss­nahmeversuche durch die Politik wehren. Diese habe in der Vergangenheit zwar eine Stärkung der Selbstver­waltung versprochen, das konkrete politische Handeln sehe aber oft anders aus, sagte Klemens. Beispielhaft verwies er auf Rückgriffe in den Gesundheitsfonds an der Selbstverwaltung vorbei – dabei sei dies „das Geld der Versicherten“.

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Peter Weiß (CDU), betonte ausdrücklich, die Krankenkassen gehörten „den Versicherten, nicht dem Staat“. Das Selbstverwaltungssystem werde oft als Selbstverständlichkeit angesehen, dabei seien alle Alternativen schlechter. Um so wichtiger sei es, das Thema und die Bedeutung der Sozialwahlen noch stärker in die Breite zu bringen.

Vom Modellprojekt Onlinewahlen erhoffe er sich eine größere Aufmerksamkeit für die Sozialwahlen und die Selbstverwaltung. Zudem könne eine erfolgreiche Onlinesozialwahl ein wichtiger Fingerzeig für künftige, weitere Wahlprozedere sein. Weiß verwies darauf, dass im politischen Raum schon seit einiger Zeit darüber diskutiert werde, ob Onlinewahlen möglich sind.

Vom vdek hieß es gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, die Arbeiten für die Vorbereitung der Onlinewahlen bei der Sozialwahl 2023 würden sich dem Abschluss nähern. Es fänden aktuell geplante, wichtige Abnahmen und Prüfungen des dafür notwendigen Onlinewahlsystems statt. Den Wahlausschüssen der beteiligten Kran­kenkassen obliege es dann, anhand der gewonnenen Erkenntnisse und Bewertungen eine finale Entscheidung zu treffen. Dies solle bis Ende Februar erfolgen.

Zum Hintergrund: Die Sozialwahl erfolgte bislang ausschließlich durch briefliche Stimmabgabe. Wahlberech­tigte Mitglieder sollen jedoch bei den Sozialwahlen 2023 erstmals alternativ auch online wählen können.

Bei den Sozialwahlen wählen die Versicherten die Entscheidungsgremien der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Diese Gremien stellen dann unter anderem den Haushalt auf, entscheiden über Leistun­gen der Krankenkassen und wählen den Vorstand beziehungsweise die Geschäftsführung.

aha