Hohe Abgabenlast für Schäuble Resultat hoher Standards

Berlin – Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenquote in Deutschland Resultat eines hohen Standards. Wenn man sich anschaue, wie die Sozialleistungen in den vergangen acht Jahren gestiegen seien, stehe Deutschland sehr gut da, sagte Schäuble heute im ZDF-Morgenmagazin.

Man habe bei Krankenversicherungen einen guten Stand. Zudem sei eine Pflegeversi­che­rung eingeführt worden. Es müsse enorm viel getan werden, um sicherzustellen, dass die wachsende Zahl von Menschen, die pflegebedürftig seien, unterstützt werden könn­ten, sagte der Finanzminister. Deshalb baue man die Versicherung kontinuierlich aus.

Außerdem müsste für mehr Fachkräfte in allen Bereichen der Pflege gesorgt werden. „Das alles sind große Aufgaben“, die man zusammenfügen müsse, sagte der CDU-Po­li­tiker. „Deshalb haben wir auch nicht unbegrenzt Spielraum, Steuern zu senken“, sagte Schäuble mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Einer gestern vorgestellten OECD-Studie zufolge schultern die Menschen in Deut­schland im Vergleich aller Industriestaaten eine überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgaben­last. Nur in Belgien ist die Abgabenlast demnach höher.

Die Union hatte angekündigt, sie wolle Normalverdiener steuerlich entlasten. Schäuble hatte Anfang des Monats bekräftigt, er sehe Spielraum für etwa 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen.

dpa