Gewerkschaften gegen Begrenzung der Sozialabgabenquote

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Forderung der Arbeitgeber nach einer Begrenzung der Sozialabgaben ab. „An einem Pakt, die Beiträge auf 40 Pro­zent zu begrenzen, wird sich der DGB nicht beteiligen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Das würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte vor wenigen Tagen vor rapide steigenden Sozialabgaben zulasten von Arbeitsplätzen gewarnt. Nach einer Studie des Prognos-Instituts gehen bei einem Anstieg der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 90.000 Arbeitsplätze verloren.

Die Arbeitgeber plädierten für einen gesellschaftlichen Konsens, dass der Gesamt­beitrags­satz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflege­versiche­rung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – die Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten nicht übersteigen dürfe. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

„Die gesellschaftlichen Veränderungen müssen gemeinsam getragen werden. Nur so wird das Sozialsystem stabil und gerecht bleiben“, sagte der DGB-Chef. Im Übrigen sei „die Behauptung, ein Prozentpunkt Beitragssteigerung würde 90.000 Arbeitsplätze vernichten, Kaffeesatzleserei.“ Die Performance des Arbeitsmarktes hänge von guter Arbeit ab und nicht von Beitragssteigerungen.

Die Ausgaben für Sozialleistungen könnten dem Vernehmen nach Ende kommender Legislaturperiode die Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 918 Milliarden Euro ausge­geben. Die Sozialausgaben stiegen im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent und damit etwas mehr als das Wirtschaftswachstum.

dpa