Honorare: Techniker Krankenkasse schlägt Nullrunde vor, Proteste aus der Ärzteschaft

Berlin/Hamburg – Scharfe Kritik am jüngst von der Techniker Krankenkasse (TK) vorgelegten 10-Punkte-Plan gegen stei­gende Krankenkassen­bei­träge üben unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa).

Die TK verweist in ihrem Papier auf die bekannt schwierige finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und plädiert für verschiedene kurz- und langfristige Entlastungsmaßnahmen.

Als Teil eines „Sofortprogramms“ soll unter anderem „die jährliche Erhöhung der vertragsärztlichen Honorare einmalig ausgesetzt“ werden. Zudem fordert die Kasse Anpassungen bei der Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin sowie bei Zuschlägen für durch Terminservicestellen oder Hausarztpraxen vermittelte Termine.

„Es ist gelinde gesagt erstaunlich, dass ausgerechnet kurz vor dem Start der Finanzierungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband der Chef der TK, Dr. Jens Baas, nicht nur eine Nullrunde fordert, sondern auch noch gesetzliche Regelungen wieder abschaffen will, die – wie politisch gewollt – wirken, indem sie zusätzliche Termine für Patienten mit sich bringen“, erklärten dazu die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.

Vor dem Hintergrund gestiegener Personalkosten seien Vergütungsanpassungen für die Praxen zwingend notwendig, betonte die KBV-Spitze. Das, was den Krankenkassen Mehreinnahmen beschere, nämlich gestiegene Löhne, betreffe auch die Praxen – allerdings müssten die Steigerungen von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten selbst erwirtschaftet werden.

Die von der TK unterbreiteten Vorschläge für Sparmaßnahmen in der ambulanten Versorgung bewertet der Spifa als „eine akute Gefährdung der Gesundheitsversorgung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten“. Die Bedarfsplanung und die Budgetierung ärztlicher Leistungen sorgten bereits jetzt für eine künstliche Verknappung des Versorgungsangebotes für gesetzlich Versicherte. Bei einer Umsetzung der TK-Vorschläge „dürfte die Terminknappheit weiter zunehmen“.

Auch die von der TK ins Spiel gebrachte Aussetzung der Anpassung des Orientierungswertes lehnt der Spifa ab. „Während an anderer Stelle Milliarden in das Gesundheitssystem gekippt werden, ohne dass damit wirkliche Verbesserungen der Versorgung einhergehen, will die Kassenlobby mit ihren Forderungen die fachärztliche ambulante Versorgung kaputtsparen“, so der Spifa-Vorstandsvorsitzende Dirk Heinrich.

Dabei arbeiteten die Ärztinnen und Ärzte in der niedergelassenen ambulanten Versorgung bereits heute am Limit, die Auswirkungen seien für gesetzlich Krankenversicherte bereits deutlich spürbar. Wenn die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zunehmend mit Verlusten verbunden sei, drohe ein „sich ausweitender Exodus von Fachärztinnen und Fachärzte aus der Versorgung“, warnte Heinrich.

Karsten Braun, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), kritisierte die TK-Forderungen ebenfalls deutlich. Besonders ärgere ihn die Forderung nach einer Aussetzung von möglichen Honorarsteigerungen für Praxen.

„Der Reinertrag in den Praxen ist ausweislich des Statistischen Bundesamtes gesunken. Ich warne davor, die Attraktivität der Niederlassung, also die Übernahme der unternehmerischen Verantwortung für eine Praxis, zu verringern.“ Man müsse im Gegenteil den Trend zur Anstellung umkehren und brauche deshalb Ärztinnen und Ärzte, die bereit seien, eine Praxis zu führen.

„Im Gegensatz zur TK fordert die KVN für die auf der Bundesebene anstehenden Honorarverhandlungen für das Jahr 2026 eine deutliche Anhebung des Orientierungswertes und einen Ausgleich für die massiv gestiegenen Inflations-, Energie- und Personalkosten. Wir akzeptieren keine Nullrunde“, stellte Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), fest.

Ohne einen angemessenen Ausgleich der Kostensteigerungen werde es in den niedersächsischen Praxen zwangsläufig zu weiteren Leistungseinschränkungen kommen, betonte der stellvertretende KVN-Vorstandsvorsitzende Thorsten Schmidt.

aha