Innenministerkonferenz startet mit Appell für Böllerverbot

Bremen – Mit einem Aufruf des Gastgebers für ein Böllerverbot an Silvester hat die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) in Bremen begonnen. „Ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht, wo viele nachdenklich geworden sind“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Eröffnung.

Für Tiere sei das private Feuerwerk eine große Belastung. Für Polizei und Feuerwehr seien die Silvesternächte „ein Alptraum“. Am Neujahrstag sehe Bremen oft aus „wie nach einem Bürgerkrieg“.

Wenn es kein bundesweites Verbot gebe, dann sollten zumindest Länder und Kommunen die Möglichkeit haben, entsprechend zu entscheiden, sagte Mäurer, der sein Amt in wenigen Tagen abgibt. Dass dazu in Bremen ein einstimmiger Beschluss gefasst wird, ist allerdings nicht zu erwarten, wie von einigen Innenministern zu hören war.

Erst gestern waren erneut Rufe von zahlreichen Organisationen und Verbänden nach einem Verbot laut geworden. Die Ärzteschaft setzt sich seit Jahren ebenfalls dafür ein. Im Mai dieses Jahres hatten die Delegierten des 129. Deutschen Ärztetags in Leipzig einen Antrag für ein bundesweites Böllerverbot angenommen und Alternativen wie Lasershows empfohlen.

Bereits im Jahr 2022 hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, für ein bundesweites Verbot eingesetzt, weil die „ungeregelte Knallerei“ die Umwelt belaste, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht in die Zeit passe und zahlreiche Verletzte verursache.

Auf der Tagesordnung der dreitägigen Innenministerkonferenz stehen unter anderem Fragen zum Umgang mit sogenannten hybriden Bedrohungen. Außerdem soll es darum gehen, wie Bund und Länder künftig bei der Abwehr von illegalen Drohnen zusammenarbeiten.

Weitere Themen in Bremen sind Fan-Gewalt bei Fußballspielen, die Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme sowie die Folgen der auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die Bundesländer.

dpa/EB