Innungskrankenkassen warnen vor starker Kostenbelastung ab 2024

Berlin – Die Mitgliederversammlung der Gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK) warnt vor noch unabwägbaren Risiken für die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr. In den Berechnungen des Schätzerkreises zur Steigerung des Zusatzbeitrags seien viele mögliche Kosten noch nicht berücksichtigt.

Der Schätzerkreis war zu dem Ergebnis gekommen, dass 2024 nur eine leichte Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags notwendig ist, woraufhin das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im November um 0,1 Beitragspunkte angehoben hatte.

„Das klingt zunächst erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch weiterhin Risiken für die Finanzlage der GKV gibt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des IKK e.V., Hans Peter Wollseifer, heute. Denn die Schätzerkreisberechnungen würden die finanziellen Belastungen ausblenden, die sich aus den derzeit diskutierten Reformpaketen wie der Krankenhausreform oder den Versorgungsgesetzen ergeben werden.

Mit den Entscheidungen der vergangenen Wochen hätten sich die Unwägbarkeiten noch potenziert, betonte Wollseifer mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und die Überweisung des Krankenhaustransparenzgesetzes als ersten Baustein der großen Krankenhausreform an den Vermittlungsausschuss.

Wollseifer warnt dabei vor allem vor der Krankenhausreform, die den Finanzdruck auf die GKV und damit auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler massiv erhöhen könnte.

„Entweder scheitert die Krankenhausreform, was bedeuten würde, dass die Krankenkassen das bestehende überteuerte System weiter finanzieren müssen, oder die Reform wird kommen und wir werden für die Transition des Krankenhaussystems allein geradestehen müssen, weil sich Bund und Länder aus der Finanzverantwortung ziehen“, erklärte er. „In beiden Fällen würde die GKV und mit ihr die Versicherten und Arbeitgeber als Zahlmeister herhalten müssen.“

Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat versucht habe, die Zustimmung der Länder zum Krankenhaustransparenzgesetz mit weiteren finanziellen Zusagen in Höhe von drei Milliarden Euro zulasten der GKV zu erhalten, zeige, welche Gefahr besteht, ergänzte dazu Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.

Einsparpotenzial sieht er eher beim Bund selbst als bei den Kassen. Politik und Bundesregierung sollten den Blick auf die eigenen überkommenen, noch nicht digitalisierten Verwaltungsstrukturen richten statt die Zahl der Krankenkassen zu kritisieren.

Der Anteil der Verwaltungskosten liege momentan kassenartenübergreifend bei 4,28 Prozent und die Zahl der Mitarbeiter der Krankenkassen sei bei gestiegenen Versichertenzahlen von 2012 bis 2022 um 1,75 Prozent gesunken, rechnet er vor. Die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien habe sich laut Süddeutscher Zeitung im gleichen Zeitraum um 82 Prozent auf mehr als 30.000 erhöht.

Die Bundesregierung dürfe den Krankenkassen nicht immer weitere Leistungen aufbürden, die sie nicht zu verantworten und auch nicht zu finanzieren haben. Sie steuere die nachhaltige Finanzierung der GKV angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kassen, den fehlenden Rücklagen nach der Vermögensabschmelzung und den kommenden Unwägbarkeiten im Gesundheitswesen sehenden Auges gegen die Wand.

EB/ lau