Innungskrankenkassen drängen auf Finanzreform

Berlin – Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) hat die Bundesregierung aufgerufen, den Re­formstau im Gesundheitswesen zu beenden und wesentliche Themen der Gesundheitsreform voranzubringen. Eine „solide und nachhaltige“ Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) habe dabei höchste Priorität.

„Mir ist unbegreiflich, warum die vom Gesetzgeber im Rahmen des GKV-Finanzstärkungsgesetz geforderten Eckpunkte für eine stabile Finanzierung der GKV dem Parlament noch immer nicht vorliegen“, betonte heute der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Wollseifer. Er befürchtet, dass das erwartete Defizit im laufenden Jahr vor allem durch die Beitragszahlenden ausgeglichen werden muss.

Dabei hätten die Innungskrankenkassen bereits vor Monaten konstruktive Vorschläge vorgelegt, um Geld in die Kasse des Gesundheitsfonds zu spülen und Einsparpotenziale umzusetzen.

So könnte etwa eine Umwandlung der Genusssteuern in eine Sonderabgabe oder die Einbeziehung der Digital­wirtschaft in die Sozialversicherung die GKV-Finanzen stärken. Erweiterte Steuerungs- und Lenkungsoptionen für die konkrete Versorgung der Versicherten könnten die Ausgaben deutlich reduzieren. Laut Berechnungen der IKKen könnten die Beitragszahler dadurch um rund 33,35 Milliarden Euro entlastet werden.

Zudem forderten die Innungskrankenkassen bei der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform mehr Tempo sowie die Einbindung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Den ersten Wurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bezeichneten die IKKen als „zu wenig ausgestaltet“, Folgekosten und Erfüllungsaufwand seien noch völlig offen.

„Aktuell befürchten wir, dass das KHVVG in der geplanten Form torpediert wird und das originäre Ziel der Reform aus den Augen verloren geht“, warnte IKK-Vorstandsvorsitzender Hans-Jürgen Müller.

hil