Iran: Ärzte rufen zu Ende der Gewalt gegen medizinisches Personal auf

Berlin – Nach einem Anstieg der Gewalt gegen medizinisches Personal und den Missbrauch medizinischer Einrichtungen drängt der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) auf ein Ende der Gewalt. Sie richtet diesen Appell in einem Schreiben an die Behörden der Islamischen Republik Iran, unter anderem an den Präsidenten Masoud Pezeshkian, der Herzchirurg ist.

Der Weltärztebund beruft sich auf Berichte aus den Provinzen Isfahan und Shahar Mahal und Bakhtiari. Demnach haben Sicherheitskräfte verletzte Demonstranten innerhalb von Krankenhäusern festgenommen. Das Klinikpersonal soll außerdem angewiesen worden sein, Patienten mit Schussverletzungen den Sicherheitsbehörden zu melden. Wer die Anweisung nicht befolgt, werde der Strafverfolgung oder andere Repressalien ausgesetzt.

In dem Schreiben wird betont, dass Alizera Golchini zu den medizinischen Fachkräften gehört, deren Leben derzeit in Gefahr ist, nur weil sie ihre medizinische Tätigkeit ethisch ausüben und sich bemühen, Leben zu retten.

„Diese Praktiken stellen schwerwiegende Verstöße gegen die ethischen Grundprinzipien unseres Berufsstandes sowie gegen grundlegende Menschenrechte dar“, sagte WMA-Präsidentin Jacqueline Kitulu. Ärzte müssten ihre Aufgaben ohne Behinderung, Einmischung oder Angst vor Repressalien ausüben können.

Der Weltärztebund fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Ärzte, die ausschließlich wegen der Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten inhaftiert wurden.

Sie fordert die iranischen Behörden auf, sichere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal zu gewährleisten, medizinische Einrichtungen vor Missbrauch zu schützen und der Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte unverzüglich ein Ende zu setzen. In dem Schreiben wird außerdem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gefordert.

Weitere Konsequenzen ziehen heute die Außenminister der EU-Staaten, die neue Iran-Sanktionen beschlossen haben. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure, wie es nach der Entscheidung bei einem EU-Treffen in Brüssel von Beamten hieß. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen heute sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen.

Revolutionsgarden sollen auf Terrorliste kommen

Das neue Sanktionspaket wurde ohne Diskussionen bei einem Außenministertreffen in Brüssel angenommen. Erwartet wurde nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs, dass im weiteren Verlauf des Tages auch eine Grundsatzeinigung auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verkündet werden kann.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, die Listung der Garden sei wegen der Ereignisse im Iran dringend notwendig und nannte die politische Führung ein „Unrechtsregime“. Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt worden seien, sei derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben müsse, so der CDU-Politiker.

Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor am Morgen die Einschätzung geäußert, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarden gibt und dass diese damit nun auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt werden könnten.

Mit Blick auf Kritiker der geplanten Maßnahme betonte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.

Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.

may/dpa