Italien: Gericht hebt Festsetzung von Rettungsschiff auf

Crotone – Ein italienisches Zivilgericht hat die Festsetzung des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisa­tion SOS Humanity aufgehoben. Der zuständige Richter in der süditalienischen Stadt Crotone befand die Fest­setzung der „Humanity 1“ durch die Behörden nach seiner vorläufigen Beurteilung gestern für nicht rechtens, wie die Hilfsorganisation heute mitteilte.

Das Schiff war nach der Rettung von 77 Migranten im Hafen von Crotone angekommen und für eine Dauer von 20 Tagen festgesetzt worden. Die Crew der „Humanity 1“ hatte damals nach eigenen Angaben Migranten geholfen, die mit drei Booten vor Libyen und Tunesien in Seenot geraten waren.

Dabei seien Helfer und Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache auch mit Waffengewalt bedroht worden. Es sei zu chaotischen Szenen gekommen, ein Mensch sei ertrunken. Kurz darauf konnten die Menschen im Hafen der Stadt in Kalabrien an Land gebracht werden.

Die Behörden warfen der Crew des Rettungsschiffs vor, gegen die Regeln zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer verstoßen zu haben. SOS Humanity legte Berufung ein. Eine endgültige Anhörung in dem Verfah­ren ist nach Angaben der Hilfsorganisation für Mitte April angesetzt. „Das Schiff ist ab sofort frei“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Zivile Seenotretter sind der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Dorn im Auge. Mit einem Gesetz, das bei angeblichen Verstößen Festsetzungen und Geldstrafen vorsieht, hat sie das Vorgehen gegen sie verschärft. Hilfsorganisationen kritisieren, dass sie so an der Rettung von Menschen in Seenot gehindert werden.

dpa