Jamaika-Koalition plant Rettungsschirm für Krankenhäuser

Kiel – Die Jamaika-Koalition und der SSW in Schleswig-Holstein haben sich auf einen 150 Millionen Euro umfassenden Rettungsschirm für Krankenhäuser des Landes verständigt. Die Landesregierung soll Bürg­schaften und Darlehen an Krankenhäuser vergeben, die aufgrund der Coronapandemie in finanzielle Engpässe geraten sind, wie die Fraktionen gestern mitteilten.

Bedingung für Landeshilfe ist, dass die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht mehr zahlungsfähig sind. Über den Rettungsschirm soll der Landtag heute gemeinsam mit dem Haushalt für 2022 beraten.

„Krankenhäuser stehen in der aktuellen Coronalage erneut vor außergewöhnlichen Herausforderungen: Geplante Operationen müssen verschoben und Betten für Coronapatienten freigehalten werden“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Da die neue Bundesregierung noch keine vollständige Klarheit über weitere Finanzhilfen für Kliniken geschaffen habe, spanne das Land vorsorglich einen Rettungsschirm.

„Kein Krankenhaus darf in dieser Phase der Pandemie durch Liquiditätsengpässe in eine Notlage geraten, die seinen Betrieb gefährdet.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, die finanzielle Unterstützung der Häuser sei wichtig. „Und das gilt ausdrücklich nicht nur in der Pandemie, aber hier wird es besonders deutlich.“

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, „das Land muss für den Ernstfall kurzfristig Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen können, damit Krankenhäuser immer handlungsfähig bleiben und nicht Insolvenz anmelden müssen“. In der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten müsse die Versorgung von Patienten reibungslos funktionieren.

Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP trägt der SSW den Rettungsschirm mit. „Leider ist der Bund bisher nicht gewillt, unsere Krankenhäuser in der Coronakrise ausreichend zu unterstützen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

dpa