Kabinett in Bayern beschließt Maßnahmenpaket für bessere Luft

München – Die bayerische Staatsregierung will mit vielen Einzelmaßnahmen für bessere Luft in Bayern sorgen. Insbesondere in den großen Städten soll die Schadstoff­belastung durch Dieselfahrzeuge rasch gesenkt werden. Das hat das Landskabinett heute entschieden. „Wir wollen und müssen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten schnellstmöglich reduzieren“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Konkret setzt die Staatsregierung auf eine zügige Nachrüstung von Euro-5-Dieselautos, Kaufanreize für neue Dieselfahrzeuge, eine massive Stärkung des öffentlichen Nah­verkehrs sowie des Radverkehrs und einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität. Geplant sind beispielsweise Fördermaßnahmen für die Modernisierung von Bussen.

Die Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge soll laut Staatsregierung von den Autoher­stel­lern bezahlt werden. Eine endgültige Zusage der bayerischen Konzerne werde es zwar erst bei einem für 2. August geplanten Autogipfel in Berlin geben, sagte Staatskanzlei­chef Marcel Huber, betonte aber: „Sie werden das machen, haben sie uns gesagt.“

Zur Abwendung drohender Diesel-Fahrverbote hatten die bayerischen Autohersteller Audi und BMW angekündigt, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Diesel technisch nachzurüsten. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlicher Stick­oxide gesenkt werden.

In München werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte vielerorts überschritten, teilweise sogar massiv. In einem Viertel aller Hauptstraßen, in 123 von 511 Kilometern, liegen die Belastungen über dem Grenzwert. 27 Kilometer davon weisen deutlich erhöhte Werte auf, 16 Kilometer sogar extrem erhöhte Werte. Das geht aus einer Studie hervor, die die Staatsregierung heute mit mehrwöchiger Verzögerung im Internet veröffent­lichte. Unter den Straßen mit deutlichen oder extremen Belastungen sind zentrale Verkehrsadern der Landeshauptstadt wie der Mittlere Ring.

dpa