Kanadische Hauptstadt ruft Notstand wegen Coronaprotesten aus
Ottawa – Wegen der anhaltenden Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle“, sagte Bürgermeister Jim Watson vorgestern. Die Ausrufung des Ausnahmezustands spiegle „die ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Einwohner durch die anhaltenden Demonstrationen wider“.
Die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer hatten die Hauptstadt am 29. Januar nach einem Protestzug über 4.400 Kilometer quer durchs Land erreicht. Mit ihren Trucks und provisorischen Hütten blockieren sie die Straßen.
Hatten sie am Anfang noch gegen die Impfpflicht für Pendler an der US-kanadischen Grenze demonstriert, hat sich der Protest mittlerweile zu einem allgemeinen Widerstand gegen Coronamaßnahmen ausgeweitet. Die Anwohner beschweren sich über das unaufhörliche Hupen und darüber, dass sie von den Demonstranten belästigt, beschimpft oder blockiert werden.
Watson bezeichnete die Trucker als „unsensibel“, da sie „Hupen, Sirenen und Feuerwerkskörper abfeuern und daraus eine Party machen“. Er sagte, dass die Demonstranten „weit mehr Leute als wir Polizeibeamte haben“. „Wir sind eindeutig in der Unterzahl und verlieren diesen Kampf“, sagte er dem Radiosender CFRA.
„Das muss rückgängig gemacht werden; wir müssen unsere Stadt zurückerobern“. Er forderte die „Unterstützung anderer Gerichtsbarkeiten und Regierungsebenen“.
Die Polizei kündigte vorgestern neue Maßnahmen an, um Menschen daran zu hindern, die Demonstranten bei ihrem Sitzstreik zu unterstützen.
„Jeder, der versucht, den Demonstranten materielle Unterstützung (Treibstoff etc.) zukommen zu lassen, kann verhaftet werden“, erklärte die Polizei auf Twitter. Die Polizei von Ottawa soll in Kürze durch rund 250 Beamte der Bundespolizei verstärkt werden.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau forderte heute ein Ende der Proteste. „Kanadier haben ein Recht zu protestieren, mit ihrer Regierung nicht einer Meinung zu sein und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen“, schrieb Trudeau heute per Kurznachrichtendienst Twitter.
„Wir werden dieses Recht immer verteidigen. Aber um deutlich zu sein: Sie haben nicht das Recht, unsere Wirtschaft zu blockieren, oder unsere Demokratie oder das tägliche Leben unserer Mitbürger. Es muss aufhören.“
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