Kanzler berät mit Länderchefs über ukrainische Kriegsflüchtlinge

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute mit den Ministerpräsidenten Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden sollen.

Außerdem geht es bei dem Bund-Länder-Treffen darum, wie die Registrierung und Verteilung der an­kommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.

Mehrere Länderchefs hatten den Bund vor der Konferenz – an der die meisten von ihnen per Video teil­nehmen – zu verbindlichen, konkreten Zusagen aufgefordert. Im Vorfeld war aus Teilnehmerkreisen von vielen noch offenen Fragen und Uneinigkeit die Rede.

Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Auf­nahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen.

Für die Kostenfrage sollte eine Arbeits­gruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entschei­den ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche wollen Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) sowie Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stell­vertre­tende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Das wird für den späten Abend erwartet.

dpa