Kartellamt mahnt Anbieter von Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Prothesen ab

Bonn – Das Bundeskartellamt hat einen Großteil der Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Prothesen in Deutschland wegen mutmaßlicher Preisabsprachen abgemahnt.

Die in einer Ar­beits­gemeinschaft zusammengeschlossen Anbieter hätten „spätestens“ ab September 2021 ein­heitliche Preisaufschläge bei den Krankenkassen eingefordert „und vielfach auch durchsetzen kön­nen“, er­klärte die Behörde heute. Vorläufigen Ermittlungen zufolge sei die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaft „un­vereinbar mit dem Kartell­verbot“.

In der Arbeitsgemeinschaft schlossen sich den Angaben zufolge der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, die Anbieter Egroh, Cura-San, Rehavital, Reha-Service-Ring und Sanitätshaus Aktuell zusammen – sie repräsentierten etwa 80 Prozent der Standorte der rehatechnischen Hilfsmittel bundesweit.

Die Arbeits­gemeinschaft konnte so bei ihren gemeinsamen Verhandlungen gegenüber den Krankenkassen als Quasi-Monopolist auftreten, erklärte das Kartellamt. Die Preisaufschläge begründeten die Anbieter demnach mit Auswirkungen der Coronapandemie, etwa mit gestiegenen Liefer- und Rohstoffkosten.

„Diese Rechtfertigung greift aus Sicht des Amtes nicht durch, wenn die Aufschläge pauschal und ohne sachli­che Differenzierung für praktisch sämtliche angebotenen Produkte und Leistungen gefordert werden“, erklärte das Kartellamt.

Die erhobenen Preiszuschläge seien nicht mehr auf Basis von realen Kostensteigerungen leistungsbezogen kalkuliert worden, sondern weitgehend von den Leistungen der Anbieter abgekoppelt gewesen.

Die heute ausgesprochene Abmahnung ist ein Zwischenschritt, der den Betroffenen die Möglichkeit zur Stel­lungnahme gibt. Am Ende des Verfahrens kann das Kartellamt das kartellrechtswidrige Verhalten verbieten, den Betroffenen bestimmte Verpflichtungen auferlegen.

afp