Kassen lehnen Konzept zur Förderung privater Pflegeversicherungen ab

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen das Konzept der Bundesregierung zur staatlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen ab. Es trage nicht dazu bei, die Pflegeversicherung insgesamt zu entlasten, erklärten die Kassen laut einem Bericht der Zeitung Die Welt vom Montag in einer Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss. Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der sozialen Pflegeversicherung werde so verfehlt, kritisierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Finanzkalkulation nennt der Verband dem Bericht zufolge „nicht nachvollziehbar“. Für 2013 stünden 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen 1,5 Millionen Verträge bezuschusst werden sollen.

Bei Zugrundelegung von 15,4 Millionen privaten Zusatzverträgen, wie etwa in der Altersvorsorge, sei tatsächlich mit Kosten von 924 Millionen Euro zu rechnen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will private Pflegeversicherungen mit 60 Euro im Jahr bezuschussen, wenn der Versicherte selbst mindestens 120 Euro aufbringt.

hil