Kassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets, Union sieht Einsparpotenzial

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr auch mit dem vorgesehenen Sparpaket der Bundesregierung.

Die vorgelegten Eingriffe reichten „absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern“, schreibt die Techniker Krankenkasse (TK) in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am heutigen Montag im Bundestag.

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärt, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden „etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen“.

Das Kabinett hat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Erhöhungen zum 1. Januar 2026 auflösen soll. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sehen Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor.

Die CDU-Politikerin hatte in Aussicht gestellt, zur Routine gewordene Erhöhungen damit zu durchbrechen und die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent zu „stabilisieren“, wie sie betonte. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt derzeit aber bei 2,5 Prozent. Der Sprung bedeutet demnach einen deutlichen Anstieg von 0,4 Prozentunkten im Vergleich zum laufenden Jahr.

Zusatzbeiträge über drei Prozent?

Der GKV-Spitzenverband nannte das Paket einen „ersten richtigen Schritt“, der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. „Es ist davon auszugehen, dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss. „Insgesamt ist davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden.“

Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem „ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können“.

Dazu müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. „Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen“, sagte Blatt.

Die Krankenkassen und die Arbeitgeber warnen auch, dass bei den Kliniken weniger Einsparungen zusammenkommen dürften als erwartet. Warken will eine Klausel aussetzen, die zu höheren Vergütungen führen würde, als es einem Wert für die tatsächlichen Kostensteigerungen entspricht. Es gibt aber auch eine Regelung, wonach Erhöhungen bei der Tarifbezahlung voll von den Kassen zu tragen sind.

„Sie konterkariert den geplanten Einspareffekt“, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Statt veranschlagter 1,8 Milliarden Euro würden so nach Schätzungen im Ergebnis nur 1,3 Milliarden Euro eingespart, erläutern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in ihrer Stellungnahme.

Kliniken und Verdi protestieren

Die Klinikbranche und die Gewerkschaft Verdi kritisieren die Sparpläne scharf. „Sie gefährden die Gesundheitsversorgung und verschärfen die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser“, warnte Verdi. Plötzliche Kostensteigerungen bei Energie und Sachausgaben würden nicht ausgeglichen.

Zudem werde mit den massiven Einsparungen riskiert, dass Kostensteigerungen durch Personalabbau kompensiert werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte die Pläne „absolut unangebracht und inakzeptabel“ und forderte höhere Vergütungen.

Der Sozialverband Deutschland (VdK) warnt sowohl vor Beitragserhöhungen als auch vor Kürzungen und fordert „Reformen, die die flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in Deutschland sichern“. Zur Finanzierung schlägt er einen „verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss“ und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent vor.

Die Union sieht unterdessen ein Milliardeneinsparpotenzial im Gesundheitssystem. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt (CDU), forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe umfassende Strukturreformen.

„Wir müssen den Mut haben, echte Reformen anzugehen, die das System als Ganzes neu denken“, sagte sie. Einzelne Sparmaßnahmen oder kleine Korrekturen reichten nicht mehr aus. Borchardt betonte, dass im Gesundheitssystem erhebliche Effizienzreserven lägen. Schätzungen zufolge könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Die CDU-Politikerin verwies auf die Arbeit der Finanzkommission, deren Ergebnisse zu Reformen der Krankenversicherung zunächst abgewartet werden sollten. Alle Akteure – Politik, Krankenkassen, Leistungserbringer, Arbeitgeber und Versicherte – müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Besonderen Handlungsbedarf sieht sie in einer besseren Patientensteuerung, etwa durch ein starkes Primärarztsystem. Auch der Ausbau digitaler Prozesse und eine engere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Medizin sei notwendig.

Etwa vier Millionen Behandlungsfälle könnten laut Borchardt bereits heute ambulant statt im Krankenhaus erfolgen – das würde Kosten senken, Personal entlasten und Patienten zugutekommen. Auch Künstliche Intelligenz und digitale Dokumentation könnten helfen, Abläufe zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen.

Darüber hinaus mahnte Borchardt, die strukturelle Schieflage bei den versicherungsfremden Leistungen zu beenden. „Rund zehn Milliarden Euro pro Jahr belasten die Krankenkassen mit Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten“, sagte sie.

dpa/kna