KBV konkretisiert Forderungen für den Bundestagswahlkampf

Freiburg – In der ersten Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesver­einigung (KBV) nach der Wahl der Vorsitzenden und des KBV-Vorstandes verabschiedeten die Delegierten einen Acht-Punkte-Plan mit Forderungen zur Bundestagswahl. Ebenso betonten die KBV-Spitzen die gute Zusammenarbeit und Transparenz den jeweils anderen gegenüber.

Die VV-Vorsitzende, Petra Reis-Berkowicz, rief dazu auf, die Kämpfe aus der Vergangenheit hinter sich zu lassen. „Wir wollen nicht mehr erleben, dass sich Hausärzte kontra Fachärzte, ärztliche Psychotherapeuten kontra nichtärztliche Psychotherapeuten, hauptamtliche Mitglieder der Vertreter­versammlung kontra ehrenamtliche Mitglieder. Wir wollen gemeinsam den Heraus­forderungen begegnen“, sagte sie bei ihrer ersten Rede als Vorsitzende vor den Mitgliedern der VV.

KBV-Chef Andras Gassen warnte bei der Positionierung der KBV zur Bundestagswahl die Gesundheitspolitiker davor, das Gesundheitswesen nun nur unter den Aspekten einer Gerechtigkeitsdebatte zu begutachten. „Das deutsche Gesundheitswesen braucht eine Innovationsdiskussion, keine Gerechtigkeitsdiskussion“, sagte Gassen vor den VV-Mitgliedern. Er verlangte ein klares Bekenntnis der Politik für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, gerade in der derzeitigen Auseinandersetzung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) um die Notfallversorgung.

An die Adresse der DKG, besonders an die des bei der KBV-VV als Gast anwesenden Präsidenten Thomas Reumann, erklärte er: „Herr Reumann, bleiben sie in der realen Welt und wünschen Sie sich nicht Dinge, die weit jenseits ihrer Möglichkeiten liegen.“ Gassen spielte damit vor allem auf die Ideen an, die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung zu öffnen. Das würde das Ende langjähriger Arzt-Patienten­beziehungen bedeuten und gleichzeitig würde dies das Gesundheitssystem erheblich verteuern.

116117 ausbauen, App einbinden

Auch sein Stellvertreter, Stephan Hofmeister, verteidigte die Qualität des deutschen Gesundheitssystems. „Ich kenne kein besseres oder preiswerteres Gesundheitssystem in Europa mit auch nur annähernd ähnlicher Freiheit und Zugänglichkeit für die Patienten.“ Gleichzeitig müssten die Vertragsärzte jetzt Angebote auf die Veränderten Erwartungen der Patienten zur ständigen Verfügbarkeit von medizinischen Leistungen machen. Dabei schlug er den Ausbau der Rufnummer 116117 sowie eine App vor, die Patienten bei der Wahl der richtigen Versorgungsebene unterstützen soll.

In den vergangenen Monaten hatten die Mitglieder der Vertreterversammlung der vergangenen wie aktuellen Legislaturperiode das Konzept KBV 2020 erarbeitet. Daraus wurde nun der „Acht-Punkte-Plan für eine moderne Gesundheitsversorgung in Deutschland" formuliert, den die Vertreterversammlung einstimmig verabschiedet hat. Darin enthalten sind Vorschläge für die aktuell diskutierten Fragen der Gesundheits­versorgung: Die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch Vertragsärzte, die Anpassung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen und damit eine Weiterentwicklung der Versorgung durch Belegärzte. Damit der Strukturwandel im Sinne der Ambulantisierung der Medizin vorangetrieben werden kann, müssen auch hausärztliche Kompetenzen einbezogen werden.

In dem Konzept wird ebenso eine „kooperative Weiterentwicklung des ambulanten Not- und Bereitschaftsdienstes“ gefordert sowie zusätzliche Parameter für die künftige Bedarfsplanung. Punkt fünf beschäftigt sich mit dem Ende der budgetierten Leistungen der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen müsse „auf wirkliche Innovationen“ ausgerichtet sein. Bei der Werbung um ärztlichen Nachwuchs solle das Studium stärker an der Patienten­versorgung ausrichten.

In der Aussprache zu den Anträgen von Vorstand und Vertreterversammlung lobten viele Delegierte die neue Stimmung zwischen Vorstand und VV. „Man merkt, es weht ein neuer Wind“, sagte Wolfgang Kombholz, Vorsitzender der KV Bayerns. Sein Stellvertreter, Pedro Schmelz, warnte in der Aussprache, sich durch Untersuchungen und Vergleiche mit anderen Gesundheitssystemen irritieren zu lassen. „Es dürfen nicht aus jedem System nur die Rosinen herausgepickt werden. Man muss auch ehrlich sagen, was in einem anderen Land nicht besser ist."

Viele Delegierte bewegt auch der aktuelle Stand bei der Umsetzung von Digita­lisierungs­projekten. Hier hatte der dritte KBV-Vorstand, Thomas Kriedel, dafür geworben, dass die „Digitalisierung eine Chance ist, die wir engagiert ergreifen sollten.“ Ohne Ärzte ginge das allerdings nicht. Deshalb: „Wir gehen konzentriert die Dinge an, die für eine gute Versorgung tatsächlich relevant sind.“ Außerdem wolle die KBV Standards für Dokumentation und Sicherheit erarbeiten und vorlegen - denn: „Es kann nicht sein, dass jeder Anbieter unterschiedliche Aktensysteme erstellt. Das ist in der Praxis nicht handhabbar.“ Walter Plassmann von der KV Hamburg sowie Carl Hans Biedendieck von der KV Westfalen-Lippe mahnten, dass die Termine auch eingehalten werden müssten. 

In einem weiteren Antrag forderten die Mitglieder der VV die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Ende April verabschiedete Bundeskriminalamtsgesetz nach der Bundestagswahl zu novellieren. Nach dem Wunsch der Delegierten sollen „Ärzte und Psychotherapeuten als Berufsgeheimnisträger den gleichen strikten verfassungsrechtlichen Schutz gegenüber Ausspähung und Überwachung durch staatliche Dienste eingeräumt wird wie Geistlichen, Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwälten“ erhalten. Gegen das Gesetz hatte sich auch die Bundesärztekammer in den vergangen Wochen gewehrt.

bee