Grüne setzen rote Linien für Regierungs­beteiligung

Berlin – Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und zugleich rote Linien für eine Regierungsbeteiligung gezogen. Eine Ehe für alle und der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 sind zwei Forderungen, ohne die die Partei keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will. Die Kernthemen der Gesundheitspolitik der Grünen gehören nicht zu einer der kompromisslosen Bedin­gungen.

Wie bisher hält die Ökopartei an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest, in die alle einbezogen werden sollen. Neben Löhnen und Gehältern sollen auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Die Parität der Beitragszahlungen für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll wiederhergestellt werden.

Die Partei betont, dass es auch keine Unterschiede bei den Arzthonoraren mehr geben würde. „Mit der Bürgerversicherung wäre Gesundheit stabil und fair finanziert“, ist dem Programm zu entnehmen. Den Vorstellungen der Grünen zufolge sollen alle Kranken­versicherungen die Bürgerversicherung anbieten und über Höhe des Beitrages, Service, zusätzliches Leistungsangebot und Qualität konkurrieren.

Darüber hinaus fordert die Partei zum Beispiel einen Personalschlüssel für Hebammen in Kliniken, die Gesundheitskarte für Geflüchtete sowie bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Konkret schlägt die Partei zum Beispiel eine dreimonatige „PflegeZeit Plus“ und jährlich zehn Tage für akute Notsituationen vor. Pflegende sollen demnach eine Lohnersatzleistung erhalten und von der Arbeit freigestellt werden, heißt es.

Bei der Pflegeausbildung setzten die Grünen auf eine „gestufte Ausbildung“, die spezialisiertes Fachwissen soll erhalten, die Durchlässigkeit zwischen den Pflege­berufen erhöht werden. Zusätzlich will die Partei ein „neues, unabhängiges Institut für Qualität in der Pflege“ gründen. Hintergrund sei, dass man auch „die Pflegever­sicherung zu einer Bürgerversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren“ wolle.

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