KBV kritisiert dirigistischen Ansatz der Politik beim Terminservice- und Versorgungsgesetz

Berlin – Deutliche Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) übt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). „Das Bundesgesundheitsministerium scheint offenbar der Auffassung zu sein, grundlegende Probleme der Gesellschaft und die Chancen der wissenschaftlichen Entwicklung durch dirigistische Eingriffe in die ambulante Versorgung lösen zu können“, kritisierte die Organisation in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf.

Das Fundament der ambulanten Versorgung sei aber die selbständige freiberufliche vertragsärztliche Tätigkeit – sie bilde den Ausgangspunkt für die gute Versorgung von Patienten in Deutschland, betont die KBV.  Der Gesetzentwurf verfolge dagegen mit seiner Festlegung von Sprechstundenzeiten, der Verpflichtung zu offenen Sprechstunden und anderem einen dirigistische Ansatz.

„Dieser Ansatz wird nicht erfolgreich sein können: Nur wenn die Ärzte auch sämtliche Leistungen vergütet erhalten, können sie zur Versorgung der Versicherten in dem gewünschten Ausmaß zur Verfügung stehen. Zudem kann eine wirksame Steuerung der Versorgung nur durch die Ärzteschaft mit Unterstützung der ärztlichen Selbst­verwaltung erfolgen“, betonte die KBV.

Sie erneuert in ihrer Stellungnahme die Forderung nach einer Entbudgetierung der Grund‐ und Versichertenpauschalen. „Die KBV sieht in dieser Entbudgetierung einen einfacheren, weniger dirigistischen und unbürokratischeren Weg zur dauerhaften Sicherstellung der ambulanten Versorgung in Deutschland“, heißt es in der Stellungnahme. 

Die KBV kritisiert außerdem, der Gesetzentwurf berücksichtige die Rolle und Bedeutung des primärärztlichen Versorgungsbereichs nur unzureichend, zum Beispiel fehlten explizite Vergütungsregelungen für die Versorgung von Chronikern und multimorbiden Patienten. Die KBV mahnt die Politik zudem, mehr Studienplätze in der Humanmedizin zu schaffen.

hil