Terminservicestellen­gesetz verschiebt sich auf das nächste Jahr

Berlin – Die Stimmung nach der parlamentarischen Sommerpause scheint zwischen den Parlamentariern aus der Gesundheitspolitik bei Union und SPD gut zu sein. So lobte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, ihre Kollegin auf SPD-Seite, Sabine Dittmar, für die gute Zusammenarbeit.

„Im Bereich der Gesundheitspolitik läuft es sehr gut, ich lasse da auf die SPD nichts kommen“, sagte Maag gestern Abend bei einer Veranstaltung des Medizintechnik­verbandes BVMed. Am Vormittag hatte auch Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und dort zuständig für Gesundheit, die Umsetzungsfreude der Union bei denen inhaltlich hauptsächlich von der SPD vorgeschlagenen Gesetze gewürdigt. „Hier kommt uns die Union sehr entgegen, um die Bürgerversicherung abzuwehren“, so Lauterbach vor Journalisten.

Die Regierungsparteien im Parlament haben in diesem Herbst einiges auf der Agenda: Da der Minister „Gas gegeben hat“, so Maag, sollen nach den Haushaltsberatungen in dieser Woche, bereits in der in der kommenden Parlamentswoche Ende September das die Gesetze zur Stärkung des Pflegepersonals sowie das Versichertenentlastungsgesetz (VEG) beraten werden.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz bezeichnete Lauterbach als „das größte Gesetz, das in der Bedeutung ähnlich der Einführung der DRG vor zehn Jahren“ zu bewerten sei. Er setzt darauf, dass mit dem Gesetz die Krankenhäuser als Arbeitgeber für Pflegekräfte vergleichbarer werden. Auch für die Öffentlichkeit solle deutlich werden, welche Häuser bei der Pflege spart oder gar an der Pflege Gewinn macht, so Lauterbach. „Das könnte zu einer Marktkonsolidierung führen.“

Den Wettbewerb um die Pflegekräfte fürchtet er nicht. „Wir gehen davon aus, dass es ein stilles Fachkräftepotenzial in der Pflege gibt.“ So arbeiteten derzeit ein Viertel der Mitarbeiter nicht Vollzeit, hier könne es mit guten Arbeitszeitmodellen und anderen Anreizen noch Möglichkeiten geben, viele wieder zurück zu holen. „Wenn diese Reserve nicht da wäre, dann schaffen wir unsere Gesetzgebung nicht“, so Lauterbach weiter.

Seine CDU-Parlamentskollegin Maag zeigte sich nicht erfreut darüber, dass nun die Parlamentarier die Aufgabe bekommen, einen Änderungsantrag zur Steigerung der Beiträge zur Pflegeversicherung einzubringen. Dies hatte Spahn in sein Gesetz bislang nicht geschrieben.

Das VEG, das in der gleichen Woche erstmals beraten werden soll und schon am 8. Oktober zur Anhörung auf der Tagesordnung im Gesundheitsausschuss des Bundestags steht, soll die GKV-Versicherten entlasten und die Parität der Beitragszahlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherstellen. Auch sollen Selbstständige deutlich bei ihren GKV-Beiträgen entlastet werden: Von bislang 340 Euro sollen es noch 171 Euro als Grundbetrag sein. „Damit ziehen wir eine weitere Gruppe aus dem Interesse der PKV heraus“, analysierte Lauterbach.

Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes im Januar 2019

Verzögerungen gibt es offenbar beim Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Das Gesetz, mit dem unter anderem die Sprechstundenzeiten erhöht werden und die Terminservicestellen (TSS) gestärkt werden sollen, werde nach Aussagen von Lauterbach und Maag erst später als bislang in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. So sei der Kabinettsbeschluss erst für den 10. Oktober geplant, erklärte Maag.

Die erste Lesung des Gesetzes sei für den 13. Dezember geplant, sagte Lauterbach auf Nachfrage. Nach Information des Deutsches Ärzteblattes soll die Anhörung im Bundestag dann am 28. Januar 2019 stattfinden. Damit wird es offenbar frühestens zum 1. April 2019 in Kraft treten und nicht wie bislang angenommen bereits zum Jahresbeginn.

Der SPD-Politiker betonte, dass mit dem VEG sowie dem TSVG die Forderungen der SPD umgesetzt werden. „Beide Gesetze tragen ausschließlich SPD-Handschrift. Wir wollen damit erreichen, dass die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ein Ende hat“, betonte Lauterbach. Aus seiner Sicht unterstützt die Union bei der Gesetzgebung, weil es „ein Versuch der Union ist, uns entgegen zu kommen, damit eine Bürgerversicherung nicht kommt.“

Eine halbe Bestätigung dafür gibt es von der CDU-Sprecherin: „Wir haben sehr viele Gespräche, weil wir ja aus sehr unterschiedlichen Richtungen auf Politik schauen“, so Maag. „Auch wenn ich nicht alles super klasse finde, wenn diese Vorhaben die Antwort auf eine Art von Bürgerversicherung ist, dann können wir das mittragen.“

Mit dem TSVG will Lauterbach GKV-Patienten bei der Terminvergabe bei Fachärzten besser stellen. Aus seiner Sicht bekämen GKV-Versicherte besonders bei Fachärzten erst später Termine. Um hier Verbesserungen zu erreichen, sollen Fachärzte für Patienten, die sie über die Terminservicestelle vermittelt bekommen, ein extra­budgetäres Honorar bekommen. Er geht davon aus, dass dies „wahrscheinlich eins der teuersten Gesetze wird, was die ärztliche Versorgung angeht.“

Er geht davon aus, diese extrabudgetären Vergütungen werden einiges kosten werden. „Aber es ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Zwei-Klassenmedizin“, so Lauterbach. Auch für Maag ist klar, dass Ärzte durch die Mehrarbeit besser honoriert werden müssen. „Es muss mehr Vergütung für mehr Leistung geben.“

E-Health II soll doch kommen

Zur Überraschung kündigte Maag nun doch ein E-Health-Gesetz II an, das Ende November vorgelegt werden soll. Oftmals hieß es in der bisherigen Diskussion, dass solch ein Gesetz erst später kommen sollte, wenn überhaupt. „Darin wird alles geregelt, was bislang nicht funktioniert“, kündigte Maag an. Dazu gehöre nach ihrer Aussage die gematik, der Datenaustausch sowie die Interoperabilität der Systeme.

Bei den beiden ethischen Debatten – zur Widerspruchslösung bei der Organspende sowie zu den vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomie 21 – sollen erste Orientierungs­debatten geführt werden. So kündigte Lauterbach an, dass er mit Spahn gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Widerspruchslösung erarbeiten wolle. Maag sieht die aktuelle ethische Debatte um die Organspende eher kritisch: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir zunächst die Wirkung des gerade vorgelegten Strukturgesetzes abgewartet hätten.“ Auch für die Bluttests soll es eine Debatte geben – „es ist aber noch unklar, in welche Richtung der Fragestellung dies gehen soll“, so Maag.

bee