KBV sieht Nachbesserungsbedarf bei Entbudgetierungs­plänen

Berlin – Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine Entbudgetierung der Fachgruppe der Kinder- und Jugendärzte stoßen bei den Ärzten auf Wohlwollen. Vermehrt werden aber Stimmen laut, die Um­setzungsdefizite sehen.

„Die Richtung stimmt, aber die Umsetzung ist falsch“, schreiben die Vorstände der Kassenärztlichen Bundes­ver­einigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel in einem Brief an die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Das Schreiben liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Man begrüße grundsätzliche die geplante Entbudgetierung der Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin. Eine „echte Entbudgetierung“ sorge aber dafür, dass die durch die Versicherten angeforderten Leistungen 1:1 vergütet würden. „Leider setzt der derzeitige Gesetzgebungsvorschlag des BMG diese positive Grundidee unzureichend um“, heißt es weiter.

Der Vorschlag bedinge, dass in jedem Quartal aufwendige und bürokratische Zahlungsflüsse implementiert werden müssten. Das führe dazu, dass die Kinder- und Jugendmedizin erst im Nachhinein vollständig bezahlt werde.

Der KBV zufolge würde es „schneller und einfacher“ funktionieren, wenn man die Leistungen unbürokratisch direkt von den Krankenkassen im Wege der extrabudgetären Vergütung bezahlen ließe, erläutern Gassen, Hofmeister und Kriedel. Sie fordern daher, die tatsächliche Umsetzung des Ministerversprechens. Darüber hinaus kann das für die KBV nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, perspektivisch alle Arztgruppen zu entdbudgetieren.

Erst gestern hatte sich der Spitzenverbands Fachärzte Deutschland (Spifa) ähnlich geäußert. Beim jetzigen Vorschlag des BMG handele es sich „nicht um eine Entbud­ge­tierung, sondern lediglich um eine Aussetzung von Budgets“, sagte Spifa-Hauptge­schäftsführer Robert Schneider. Er sehe „deutlichen Nachbesserungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren“.

Kritisch gesehen wird die vom Ministerium geplante Systematik auch in der Ampelkoalition. Der Gesundheits­politiker Lars Lindemann (FDP) hatte bereits im Bundestag in erster Lesung darauf hingewiesen, dass es die ideale Lösung gewesen wäre, die Leistun­gen, die für Kinder- und Jugendli­che er­bracht werden, von der morbi­ditäts­orientierten Gesamtver­gü­tung (MGV) in die extrabudgetäre Vergü­tung (EGV) zu überführen. Das BMG habe hingegen den Weg über einen Vorwegabzug vorgeschlagen.

Ersten Hochrechnungen des Spifa zufolge würde die Entbudgetierung der niedergelassenen Kinder- und Ju­gendmedi­ziner etwa 14,76 Millionen Euro jährlich kosten. Eine Entbudgetierung der Allgemeinmediziner und hausärztlichen Internisten schlüge mit 97,67 Millio­nen Euro pro Jahr zu buche. Grundlage der Berechnung sind die Leistungsmengen aus dem Jahr 2020.

Die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte befindet sich mittlerweile im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag hat das Vorhaben, das an das Gesetz für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) angehängt werden soll, bereits in erster Lesung beraten. Für die Hausärzte hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) diesen Weg bisher lediglich in Aussicht ge­stellt.

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