KBV und KZBV legen Positionspapier zur Pandemiebewältigung vor

Berlin – Ein gemeinsames Positionspapier zu grundlegenden Handlungsbedarfen in der ambulanten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung vor dem Hinter­grund der andauernden Coronapandemie haben Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vorgelegt.

Ziel des konzeptionellen Vorstoßes der beiden Bundeskörperschaften ist es, Erfahrungen und Erkenntnisse der vergangenen Monate zu nutzen, um die Krisenreaktionsfähigkeit des ambulanten Versorgungssektors in seiner Gesamtheit zu festigen und weiterzuent­wickeln, wie es hieß.

Dazu gehören aus Sicht von KBV und KZBV mehrere zentrale Punkte. So müsse die Fort­schreibung der Gesamtvergütungen bei einer krisenbedingten Abnahme von Leistungs­in­anspruchnahmen „verzerrungsfrei“ erfolgen. Krisenbedingte Verwerfungen dürften nicht zur Grundlage für die prognostizierte Leistungsmenge des Folgejahres gemacht werden – dies solle gesetzlich klargestellt werden.

KBV und KZBV fordern zudem, dass der in der Coronapandemie eingeführte Schutzschirm für die Vertragsärzte mit finanziellen Ausgleichszahlungen durch die Krankenkassen zu einem regel- und dauerhaften Instrument für den ambulanten Versorgungssektor weiter­entwickelt und damit auch für den zahnärztlichen Versorgungsbereich vorgesehen wird.

Für die Zukunft müsse auch sichergestellt sein, dass eine ausreichende Menge an per­sön­licher Schutzausrüstung für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte für den Pandemiefall vorgehalten wird und deren Finanzierung gesichert ist.

Um die Praxen bei der fortschreitenden Digitalisierung einschließlich der IT-Sicherheit und den damit verbundenen erheblichen Investitionskosten und laufenden Kosten zu ent­lasten, brauche auch der ambulante Versorgungssektor, analog zu den Krankenhäusern, „adäquate finanzielle Ausgleichsmechanismen“.

Den Mitarbeitern in Arzt- und Zahnarztpraxen solle über die Aufnahme in die Nationa­le Teststrategie die Möglichkeit regelmäßiger kostenfreier SARS-CoV-2-Tests eingeräumt werden. KBV und KZBV unterstützen zudem das Anliegen, dass auch die Leistungen von Mitarbeitenden in Arzt- und Zahnarztpraxen während der Coronapandemie mit einem angemessenen finanziellen Bonus wertgeschätzt werden sollten.

Grundsätzlich habe die Coronapandemie gezeigt, dass die Selbstverwaltung für die Kri­sen­bewältigung ein unerlässlicher Partner sei. Daher seien die politischen Entschei­dungs­­trä­ger aufgefordert, die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwal­tung zu stärken und Eingriffen in die Gestaltungskompetenz der Selbstverwaltung ent­gegenzuwirken.

Um im weiteren Verlauf der Pandemie sowie auf künftige nationale Katastrophensitua­tionen noch schneller und zielgerichteter reagieren zu können, solle eine Ermächtigungs­grundlage geschaffen werden, die es der Selbstverwaltung ermöglicht, gesetzliche Re­gularien entsprechend den jeweiligen Erfordernissen zumindest befristet modifizieren oder aussetzen zu können.

EB/aha