KBV-Vize Hofmeister mahnt Entbürokratisierung an

Berlin – Im Gesundheitswesen ist eine umfassende Initiative zur Entbürokratisierung erforderlich. Das forder­te Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereini­gung (KBV), heute von der Politik ein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die überbordende Bürokratie „immerhin korrekter­weise als echtes Versorgungshemmnis erkannt“, sagte Hofmeister auf der KBV-Vertreterversammlung. Und es gebe Etliches, was der Gesetzgeber zum Bürokratieabbau beitragen könne.

Allerdings zeige ein aktuelles Beispiel, dass sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) oft uneinsichtig zeige beziehungsweise wenig Engagement an den Tag lege.

Hofmeister verwies darauf, dass bei den anstehenden Coronaimpfungen mit dem angepassten Comirnaty-Impfstoff weder der Meldeaufwand an das Robert Koch-Institut (RKI) reduziert, noch eine Mög­lichkeit ge­schaffen worden sei, Impfungen in Einzeldosen zu ordern.

So werde der Impfbetrieb in den Praxen künstlich gehemmt und das Ziel der Durchimpfung entsprechender Risikogruppen „massiv kompromittiert“. Hofmeister sprach in diesem Zusammenhang von „Politikversagen“.

Kritisch sei auch zu sehen, dass das Bundeskabinett zwar kürzlich Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlas­tungsgesetz beschlossen habe, darin aber keine Inhalte zur ambulanten Gesundheitsversorgung enthalten seien. Ob es, wie von Lauterbach zugesagt, ein speziell auf den Gesundheitsbereich zugeschnittenes Entbüro­kratisierungsgesetz geben werde, steht nach Einschätzung von Hofmeister „in den Sternen“.

Die KBV und die Kassenärztliche Vereinigungen hätten dem BMG bereits ein Papier mit konkreten Vorschlä­gen zukommen lassen, wie der „bürokratische Overkill“ reduziert werden könne, so der KBV-Vize.

Dazu würden zum Beispiel eine gesetzlich geregelte Karenzzeit für Arbeitsunfähigkeiten ohne ärztliche Be­scheinigung, Maßnahmen gegen „die Flut von wiederholten Kassenanfragen und eine Gebühr für unbegrün­dete Abrechnungsprüfungen“ gehören. Hofmeister kritisierte in diesem Zusammenhang eine herrschende „institutionalisierte Misstrauenskultur“.

Wenn das Versprechen der Bundesregierung und die Ankündigungen Lauterbachs in Sachen Bürokratieentlas­tung Substanz beweisen würden, dann wäre das ein echter Beitrag gegen den „Praxenkollaps“, betonte Hof­meis­ter. Man werde die Politik an ihren Taten messen.

Scharfe Kritik übte Hofmeister an der Beanstandung der jüngst vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Richtlinie zur Ersteinschätzung des medizinischen Versorgungsbedarfs von Hilfesuchenden in Notaufnahmen durch das BMG. Die Art und Weise der Beanstandung scheine „nicht an der Sache orientiert zu sein“, sondern am „grundsätzlichen politischen Misstrauen gegenüber dem G-BA“.

Die Politik wolle offenbar keine Patientensteuerung, sondern fördere einen ungebremsten Zugang in die sta­tionäre Versorgung. Damit sei sie leider nicht Teil der Lösung, sondern Teil der existierenden Versorgungs­prob­leme, so Hofmeister.

Problematisch stelle sich auch die Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene dar. Hofmeister verwies unter anderem auf den geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Beim EHDS seien aufgrund des zu befürchtenden Datenabflusses aus den Praxen deutliche Auswirkungen auf das Arzt- beziehungsweise Psychotherapeut-Patienten-Verhältnis zu erwarten.

aha