Keine Cannabis-Freigabe im Saarland

Saarbrücken – Das Saarland wird seine Drogenpolitik nicht grundsätzlich ändern. Ein Antrag der Piraten, das Saarland zur Modellregion für die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu entwickeln, scheiterte am Mittwoch im Saarbrücker Landtag, ebenso wie ein vergleichbarer Antrag der Grünen an der Regierungsmehrheit von CDU und SPD. Die Piraten hatten unter dem Motto „Schutz statt Bevormundung” eine Liberalisierung unter anderem mit den Erfahrungen einiger europäischer Länder, aber auch in den USA begründet.

Gesundheits- und Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) lehnte eine entsprechende Bundesratsinitiative strikt ab. „Ich halte den Vorschlag für vollkommen falsch”, weil eine legale Verfügbarkeit zuvor illegaler Drogen zur Steigerung der Nachfrage führe. Das Land werde weiter bei einer Drogenpolitik aus „beraten, aufklären und behandeln”, sowie Repression bleiben.

dpa