Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz

Straßburg – Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der Europäischen Union (EU) zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Bei einer Ab­stimmung heute in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den ent­sprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuver­handeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis.

Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich ein­schränken. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden.

Ob das Gesetz in näherer Zukunft noch umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Die für die Verhandlungen um das Gesetz zuständige Abgeordnete Sarah Wiener sprach von einem Sieg der Pestizidindustrie.

Einige Vorgaben gingen unter anderem den Christdemokraten zu weit – sie kritisierten etwa Verbote für Land­wirte. Die sozialdemokratische Abgeordnete Delara Burkhardt lehnte ein abgeschwächtes Vorhaben hingegen ab, weil sie strengere Regeln für Landwirte wollte.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese teilte nach der Abstimmung mit, jetzt bestehe die Chance, in der nächsten Legislaturperiode ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten. Kommenden Sommer stehen EU-Wahlen an.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sprach von einem bis zur Unkenntlichkeit zerlöcherten Gesetz. Es sei ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft. Ganz anders sieht das ihr FDP-Amtskollege Jan-Christoph Oetjen. Er begrüßte, dass die „katastrophalen Verbotsvorschläge“ keine Mehrheit gefunden haben.

dpa