SPD will mindestens drei Milliarden zusätzlich für Kindergrundsicherung
Berlin – Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bund für die geplante Kindergrundsicherung mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich geben muss. Bisher seien etwa durch Erhöhungen des Kindergelds und der Regelsätze beim Bürgergeld schon Hilfen von sieben Milliarden Euro beschlossen worden.
Insgesamt rechne sie am Ende mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für die Kindergrundsicherung, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, heute. Das wäre deutlich weniger als die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro.
„Die Kindergrundsicherung ist ja das Instrument für den engagierten Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Mast. Staatliche Hilfen sollten dadurch einfacher bei bedürftigen Kindern ankommen. „Dazu haben wir ja in dieser Legislatur schon ziemlich viel Gesetzgebung gemacht“, betonte sie. Die Änderungen unter anderem beim Kindergeld gehörten schon dazu.
„Jetzt geht es darum, dass alle Leistungen bei den Kindern ankommen. Das tun sie nicht“, sagte Mast. Tatsächlich stellen viele Familien keine Anträge zum Beispiel für den Kinderzuschlag oder für Hilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Künftig sollten die Gelder besser ankommen. „Damit werden wir automatisch nochmal einige Milliarden zusätzlich ausgeben“, sagte Mast.
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