Paus wirft CDU vor, Kinderarmut verfestigt zu haben
Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat der Unionsfraktion vorgeworfen, Verantwortung für eine verfestigte Kinderarmut in Deutschland zu tragen.
„Denn 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft haben genau dahin geführt, wo wir heute stehen: Es gibt eine verfestigte, strukturelle Kinderarmut in Deutschland“, sagte die Grünen-Politikerin heute im Bundestag.
„Es geht nicht um „Geld oder Bildung“. Um Transferleistungen oder Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.“ Kinder würden beides brauchen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte zuvor ihr Kinderzukunftsprogramm vorgestellt, was ein Gegenentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung sein soll. Bildung und soziale Infrastruktur gekoppelt mit gezielten Finanzleistungen seien die Schlüssel, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, in der Debatte.
Anders als die Ampelregierung wolle die Union Kinderzuschlag und Teilhabebetrag an eine Erwerbstätigkeit koppeln. Die Kindergrundsicherung würde hingegen keine Kinder aus der Armut holen.
Die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung ist vor allem zwischen Grünen und FDP umstritten. Nach monatelangem Streit hatten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus schließlich auf Eckpunkte geeinigt. Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden.
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