Klingbeil: Privatversicherte müssen gesetzliche Pflege mitfinanzieren
Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine stärkere Beteiligung Privatversicherter an der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgesprochen. „Privatversicherte müssen die Pflege künftig mitfinanzieren“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Es geht nicht, dass sie weiterhin herausgehalten werden. Auch hier geht es um Gerechtigkeit. Alle – auch die Topverdiener, die privat versichert sind – müssen ihren fairen Beitrag leisten, damit Menschen im Alter eine gute Pflege erhalten.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gefordert, weil die gesetzliche Versicherung mehr ältere, pflegeintensivere und kostenaufwändigere Versicherte hat.
In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, der sogenannten „Rente mit 63“, forderte Klingbeil Vertrauensschutz durch Übergangsfristen. „Klar muss sein, dass Menschen auf Zusagen vertrauen können müssen. Dafür braucht es Übergangsregelungen“, sagte der SPD-Chef.
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