Zeulner will Privatversicherte in Pflegereform einbeziehen

Augsburg – Beamte und Selbstständige sollten nach Aussage der CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner künftig die gesetzliche Pflegeversicherung mitfinanzieren.

„Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern“, sagte Zeulner der Augsburger Allgemeinen. Es brauche eine breitere Beitragszahlerbasis statt immer höherer Belastungen.

Zeulners Vorschlag geht damit in die Richtung einer Bürgerversicherung für alle Menschen, die die SPD seit langem fordert, bisher aber von der Union abgelehnt wird, berichtete die Zeitung. Beamte, Selbstständige und freiwillig Privatversicherte zahlen in der Regel in private Pflegekassen ein.

Zeulner schlug außerdem einen Paradigmenwechsel bei der Kostenabrechnung in den Heimen vor. Wenn dort beispielsweise eine Schwester eine Spritze setze, trage das bislang die Pflegekasse. Sie will diese Kosten für medizinische Behandlungen auf die Krankenkassen verlagern, um die Pflegeversicherung zu entlasten, sagte die Unionsobfrau des Bundestagsausschusses für Gesundheit.

Zeulner kündigte zugleich Widerstand gegen Überlegungen von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken an, bei pflegenden Angehörigen Rentenpunkte zu kürzen, die bislang die Pflegekasse trägt. „Die Rentenbeiträge müssen weiterhin vollständig entrichtet werden“, betonte Zeulner.

Der Sozialverband VdK warnte davor, dass kurzfristige Einsparungen letztlich zu höheren Kosten führen könnten, „weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr verhindert werden“. Wer jetzt allein auf steigende Pflegezahlen schaue und daraus ableite, Schwellenwerte anzuheben oder Leistungen einzuschränken, „greift zu kurz“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post. Langfristig führe zudem „kein Weg an einer solidarischen Pflegeversicherung vorbei, in die alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Einkommensarten einbezogen werden“.

Der Arbeitgeberverband Pflege drängt dazu, den Fokus auf die Schaffung neuer Pflegeplätze zu richten. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs und begrenzter Mittel müsse eine Reform „mehr Pflegeplätze für das vorhandene Geld ermöglichen“, erklärte der Verband. Die Bundesregierung drücke sich vor der entscheidenden Frage, wie mehr Menschen mit demselben Budget gepflegt werden könnten, kritisierte Verbandspräsident Thomas Greiner.

„Gerecht ist, was Pflegeplätze schafft“, betonte Greiner. Der Arbeitgeberverband fordert vor allem mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, einen effizienteren Personaleinsatz und neue Versorgungskonzepte. Derzeit gehe die Reformdebatte „an der Wirklichkeit vorbei“. Gesundheitsministerin Warken suche lediglich einen Minimalkompromiss zulasten der Pflegebedürftigen.

Warken plant eine Pflegereform, mit der das hohe Defizit der Versicherung begrenzt und die Beiträge stabilisiert werden sollen. Dabei könnte es zu spürbaren Einschnitten bei der Einstufung in die Pflegegrade und bei Zuschüssen für die Pflege im Heim kommen. Vor allem seitens der Betroffenen regt sich dagegen seit längerem Protest.

dpa/afp