Kliniken rufen Länder auf, Strukturwandel zu finanzieren

Berlin – Der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Josef Düllings, hat die Bundesländer dafür kritisiert, dass sie den Krankenhäusern in ihrem Land nicht genügend Investitionsmittel zur Verfügung stellen – auch nicht für die notwendige Digitalisierung der Krankenhäuser.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesebene derzeit mit hohem Engagement versucht, den Krankenhäusern finanziell zu helfen, während sich die Bundesländer zurücklehnen und sich weigern, den anstehenden Strukturwandel zu finanzieren – obwohl das ihre Aufgabe wäre“, sagte Düllings kürzlich auf der VKD-Jahrestagung in Berlin.

Problematisch sei zudem, dass manche kommunalen Krankenhausträger den Struktur­wandel im stationären Bereich blockierten. „Wenn Geschäftsführer den Mut aufbringen, den Strukturwandel durch Kooperationen oder Fusionen anzugehen, stehen oft genug Landräte oder Bürgermeister auf der Bremse“, kritisierte Düllings. Es seien schon Geschäfts­führer dafür entlassen worden, dass sie ihr Krankenhaus zukunftsträchtig auf­stellen wollten. „Wir fordern: Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen und ein Zukunftskonzept ‚Deutsches Krankenhaus‘ erarbeiten“, sagte Düllings.

Der Leiter der Abteilung „Stationäre Versorgung“ beim AOK-Bundesverband, Jürgen Mal­zahn, stimmte ihm zu. „Wir brauchen ein politisches Zielbild: Wo steht das Krankenhaus 2025?“, meinte er. Dabei müsse der Ausbau der Digitalisierung mit einer Strukturdebatte verbunden werden. Es mache schließlich keinen Sinn, in ein Krankenhaus zu investieren, das vielleicht in fünf Jahren gar nicht mehr existiere.

DKG prognostiziert: Mehr Insolvenzen in den nächsten Jahren

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, betonte, dass das Thema Investitionskostenfinanzierung für die Krankenhäuser nach wie vor sehr bedeut­­sam sei. „Meine Prognose ist, dass 2020 und 2021 das Thema Insolvenzen noch deutlich relevanter werden wird als jetzt“, sagte er.

„Insolvenzen an der richtigen Stelle wären nicht so schlimm“, sagte Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU). Oft geschähen sie dort jedoch nicht. Auch Spahn betonte, dass es Aufgabe der Bundesländer sei, ihren Krankenhäusern Investitionsmittel in aus­reichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Denkbar ist aus seiner Sicht auch, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) an der Investitionskostenfinanzierung beteiligt. Denn „es ist ja nicht so, dass die GKV die fehlenden drei Milliarden Euro pro Jahr nicht bezahlen könnte“. Das aber ginge nur, wenn die Krankenkassen bei den parallel stattfin­denden Struktur­veränderungen auch mitreden könnten.

Krankenhäuser sind gegen eine Monistik

VKD-Präsident Düllings sprach sich gegen eine solche monistische Finanzierung aus. „Ich habe früher gedacht, die Monistik sei etwas Gutes“, sagte er. Aber nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Krankenkassen, zum Beispiel im Rahmen der Prüfungen der Kranken­haus­abrechnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, habe er jedes Vertrauen in die Krankenkassen verloren.  

„Die Krankenkassen erklären stolz, dass sie die Prüfquoten verdoppelt hätten“, fuhr Düllings fort. „Ob die Krankenhäuser dabei noch die Versorgung sicherstellen können, interessiert sie nicht. Unter dem Euphemismus Rechnungsprüfung haben es die Kranken­kassen an vielen Stellen übertrieben und den Krankenhäusern so viel Geld entzogen, dass viele von ihnen nicht mehr liquide sind. Mittlerweile ist das für die Krankenhäuser existenzgefährdend. Das ist nicht in Ordnung.“

„Wir kommen nicht umhin, dass die Länder für die Krankenhausplanung verantwortlich sind“, sagte DKG-Präsident Gaß. „Das geht nur in den Ländern. Sie sind demokratisch le­gitimiert und nah genug an der Versorgung dran. Und sie haben die Verantwortung. Wir dürfen über eine monistische Finanzierung nicht so tun, als seien andere für die Kranken­hausplanung zuständig.“

Die Krankenhäuser seien bereit, dabei mitzugehen und auch schwierige Diskussionen zu führen. Sie seien bereit, diejenigen zu unterstützen, die aktiv für eine Veränderung ein­treten, um Doppelstrukturen zu reduzieren. „Dieser Prozess muss aber von den Ländern koordiniert werden“, sagte Gaß. „Die Monistik wird dieses Problem nicht lösen können.“

fos