Klöckner will der Industrie keine Rezepturen für eine gesündere Ernährung vorschreiben

Berlin – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gestern in Berlin zur geplanten nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten geäußert. Sie schlug dabei vor, über eine Reduktions- und Innovationsstrategie zu sprechen, „die auch den Unternehmen den Blick nach vorne öffnet“, sagte sie.

Im Verbändegespräch machte Klöckner ihre Position deutlich, dass der Staat keine Rezepturen vorschreiben werde, wie es sich manche wünschten. „Wir definieren nicht, wie Deutschland schmeckt“, betonte die Ministerin.

„Aber wir müssen uns stärker um Prävention und ernährungsbedingte Krankheiten kümmern. Da hat der Staat eine Schutzfunktion.“ Wie sie die Prävention ohne verbindliche Vorgaben verbessern will, bleibt derzeit noch offen.

Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) hingegen appelliert an die Bundesministerin, diese Strategie für alle Akteure verbindlich zu machen, mit definierten Regeln, klaren Zielen und Grenzwerten auszustatten und an einen festen Zeitrahmen für die Umsetzung zu koppeln. „Ebenso wichtig sind Sanktionen bei Nichterfüllung. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben in der Vergangenheit wenig bewirkt“, sagte die DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer dem Deutschen Ärzteblatt.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in diesem Jahr ein Konzept vorzulegen, wie Zucker, Salz und Fett in Rezepturen von Fertigprodukten verringert werden können. Es gehe also „nicht um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Klöckner. Im Koalitionsvertrag heißt es aber auch, dass die Strategie „wissenschaftlich fundierte, verbindliche Zielmarken und einen konkreten Zeitplan“ enthalten soll. Dabei soll die Bundesregierung gerade die Belange handwerklicher Betriebe im Blick haben.

Ein erster Anlauf für eine solche Reduktionsstrategie in der vorherigen Koalition hatte heftige Kritik ausgelöst – nicht nur in der Branche, sondern auch bei AOK, der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG) und aus den Reihen von CDU und SPD.

„Das Strategiepapier basiert wieder nur auf freiwilligen Vereinbarungen für die Lebensmittelindustrie“, hatte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, beim Zuckergipfel 2017 in Berlin erklärt. Auch Dietrich Monstadt (CDU/CSU) äußerte beim Zuckergipfel Bedenken, dass das Papier ohne gesetzliche Maßnahmen keine Wirkung zeigen wird. „Zwar haben wir einen Konsensus innerhalb der Partei erzielt, jedoch mit einem Minister, der zum Jagen getragen werden musste“, sagte er.

Diese Reduktionsstrategie könne jedoch nur einen Pfeiler in einer bundesweiten Strategie der gesundheitlichen Verhältnisprävention darstellen, erklärte Bitzer. „Am effektivsten sehen wir eine gesundheitsfördernde Umverteilung der Mehrwertsteuer, damit gesunde Lebensmittel günstiger und ungesunde Lebensmittel mit viel Fett, Zucker und Salz teurer werden.“

Unterstützend empfiehlt die DDG jeden Tag eine Stunde Bewegung in Kita und Schule, ein Verbot für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing sowie verpflichtende Standards für die Kita- und Schulernährung.

dpa/gie