Koalition startet mit Krach um Pflegereform in die neue Woche

Berlin – Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne übermorgen ins schwarz-rote Kabinett bringen. Die SPD drohte aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Dabei wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen.

Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut Bild von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Linnemann sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der Bild gesagt: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.

Zwei konkrete Forderungen stellte die SPD auf: einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und einen Pflegedeckel, der gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige für einen Platz im Heim wirken soll.

Der Vorschlag eines „Pflegekostendeckels von 1.500 Euro“ ist in einem Brief von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkolleginnen und -kollegen enthalten, der der dpa vorliegt. Die ARD berichtete zuerst über das Konzept. Auch dem Deutschen Ärzteblatt liegt der Brief vor.

Insgesamt sind die Kosten für einen Heimplatz für Betroffene oder Angehörige bis Juli auf im Schnitt 3.364 Euro im Monat gestiegen. Die reinen Pflegekosten machen dabei im Schnitt 1.775 Euro, in einzelnen Bundesländern über 2.000 Euro aus. Gespart würden mit dem vorgeschlagenen 1.500-Euro-Deckel bei diesem Posten also einige hundert Euro. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionen kommen allerdings dazu, das sind heute im Schnitt 1.607 Euro. In einer nächsten Ausbaustufe sieht die SPD eine größere Entlastung vor.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt einen „Griff in die private Pflegeversicherung“ ab, wie er der Augsburger Allgemeinen sagte. An den Koalitionspartner schickt Hoffmann die Mahnung: „Die Pflegereform muss kommen und zum Jahreswechsel in Kraft treten.“ Dabei müsse der Spagat gelingen, die Menschen vor übermäßigen Belastungen zu schützen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten stabil zu halten, so der CSU-Politiker.

Linnemann erteilte einem Pflegedeckel eine Absage. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte er in der ARD. Er bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.

Öffentlich bekannt ist aus dem Ministerium bisher ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU). Bei den Eigenanteilen sollten die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. Sie sagte der Rheinischen Post: „Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.“ Sie warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und forderte eine faire Verteilung der Lasten.

„Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten“, sagte sie. Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.

Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU), warnte: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.“ Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte „apokalyptische Szenarien“. „Das macht nur den Menschen Angst.“ Der Pflegeversicherung gehe nicht so einfach das Geld aus. In so einem Fall springe der Bund mit Krediten ein. Union und SPD könnten einen Kompromiss erreichen, „der auch ein, zwei Jahre hält“, sagte Brysch der dpa.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf der SPD vor, „mit ideologischen Forderungen“ die Pflegereform zu blockieren. Den von der SPD geforderten Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung bezeichnete Verbandsdirektor Florian Reuther zudem als „verfassungswidrig“.

dpa/afp