Koalition verteidigt Entlastung bei Krankenkassen­beiträgen

Berlin – Die große Koalition hat die geplante Entlastung bei den Krankenkassen­beiträgen für Millionen gesetzlich Versicherte zum neuen Jahr verteidigt. Es gehe um spürbare Verbesserungen im Alltag, weil die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Kassen insgesamt sehr gut sei, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Davon profitierten Selbstständige mit kleineren Einkommen, Millionen Angestellte und Rentner. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, dass seine Partei die Rückkehr zur Parität in den Koalitions­verhandlungen auch gegen Widerstände aus den Reihen der Union durchgesetzt habe.

Ab 1. Januar 2019 sollen auch die bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden damit um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und dem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz von 14,6 Prozent wird schon je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. Zulasten der Arbeitnehmer aufgeweicht worden war die traditionelle Parität vor 13 Jahren.

Die FDP-Expertin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte, Kehrseite der Medaille sei eine Milliardenbelastung der Arbeitgeber. Damit drehe die Regierung wieder einmal an der Arbeitskostenschraube nach oben. Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler verwies darauf, dass die Arbeitnehmer nach wie vor Milliarden-Zuzahlungen für bestimmte Leistungen allein ohne Beteiligung der Arbeitgeber tragen müssten.

dpa