Koalitionäre in Bremen stellen Verdopplung der Krankenhaus­investitionen in Aussicht

Bremen – Die Mitglieder der Linken haben gestern in einer Urabstimmung mehr­heit­lich für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Auf den Entwurf eines Koalitions­vertrags hatten sich die drei Parteien bereits vor kurzem verständigt. Dieser befasst sich unter anderem mit Gesundheit und Pflegethemen – und auch dem Klima­schutz.

Im Koalitionsvertrag finden sich eine Reihe von Absichtserklärungen sowohl zu Vorha­ben der ambulanten und stationären Ver­sorgung als auch zur Pflegepolitik. Die künfti­gen Koalitionäre kündigen in dem Vertrag beispielsweise an, die Krankenhausinves­ti­tionen im Rahmen der dualen Finanzierung „schrittweise“ zu verdoppeln.

In welchem Zeitrahmen das passieren soll, wird allerdings nicht näher ausgeführt. Bis­lang sind im Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes Bremen für die kom­men­den Jahre 2020 und 2021 noch jeweils rund 6,43 Millionen Euro verankert.

In der vertragsärztlichen Versorgung soll das gemeinsame Landesgremium „im Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen auf eine kleinräumigere Bedarfsplanung drängen, wie es weiter heißt. Notwendig sei eine „ausgeglichenere und gerechtere Vertei­lung“ von Ärzten – vor allem Kinderärzten – und Psychotherapeuten.

Mehr Ausbildungsplätze in der Pflege

In der Hebammenversorgung wollen SPD, Grüne und Linke verstärkt Programme zur Nachqualifizierung anbieten und den Aufbau eines Hebammenstudiums voran­treiben. Geplant ist auch, verstärkt auf hebammengeleitete Kreißsäle in Bremen zu setzen. Die Absicherung von Beleghebammen über die Haftpflichtversicherungen der Kranken­häuser will die Koalition prüfen, wie es heißt.

In der Pflege hat sich die Koalition vorgenommen, die Ausbildungsplatzkapazitäten zu verdoppeln. Angaben über einen Zeitrahmen oder die Finanzierung finden sich nicht. Die Ausbildung in der Pflege und den Therapiefachberufen sollen in Bre­men ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 an allen Schulen kostenfrei sein.

Der Klimaschutz ist nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken in Bremen eine Über­le­bensfrage und müsse „Grundlage“ aller politischen Arbeit wer­den. „Eine nachhaltige und zeitgemäße Gesundheitspolitik muss die Auswirkungen sozialer Einflüsse, unter anderem Armut und Diskriminierungs­er­fah­rungen, aber auch ökologi­sche Einflüsse auf Gesundheit anerkennen und aufgreifen“, heißt es im Koalitionsver­trag.

Man wolle gesundheitliche Ungleichheit bekämpfen und auch die gesundheitli­chen Folgen des Klimawandels insbesondere auf besonders gefährdete Gruppen angehen.

Der Bremer Senat soll am 15. August von der Bürgerschaft gewählt werden. In Bre­men könnte es damit die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem west­deutschen Bundesland geben.

may/afp