Koalitionäre in Sachsen betonen Freiberuflichkeit der Ärzte

Dresden – CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben sich ausdrücklich zur Freiberuflichkeit der Ärzte und der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen bekannt. Man bekenne sich zu den beiden Prinzipien, heißt es im Koalitionsvertrag der drei neuen Regierungsparteien des Landes. Und man setzte sich dafür ein, „dass die Partner der Selbstverwaltung alle Spielräume im Sinne einer guten Patientenversorgung nutzen“.

Die sogenannte Kenia-Koalition kündigte in ihrem Vertrag eine Reihe von Vorhaben für das Gesundheitswesen an. Ein besonderes Augenmerk legen die Koalitionäre auf den ländlichen Raum. Dort seien neue Versorgungsformen notwendig wie beispielsweise Ge­sundheits­zentren, Medizinsche Versorgungszentren oder die „Poliklinik Plus“, heißt es in dem Papier.

Fördern will die künftige Landesregierung beispielsweise Praxisnetze, Digitalisierungs­pro­jekte und die Unterstützung von Ärzten durch besonders geschulte Praxisassistenten. „Die mögliche Delegation ärztlicher Tätig­keiten eröffnet dem mittleren medizinischen Personal neue berufliche Perspektiven“, lautet eine Formulierung im Koalitionsvertrag.

Der sieht zudem vor, dass mobile Versorgungsvarianten wie ein MediBus, als Möglichkeit, Menschen in abgelegeneren Regionen zu versorgen, geprüft werden. Um die ärztliche Ver­sorgung weiterhin sicherstellen zu können, will die Koalition unter anderem am be­stehenden Stipendienprogramm für Hausärzte festhalten. Eine Erweiterung auf Facharzt­gruppen soll geprüft werden. Ebenso soll ein Medizinstudium an der Universität Pécs in Ungarn weiter finanziert werden.

Angekündigt wird zudem eine Landarztquote im Medizinstudium. Damit wolle man „flä­chendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ sichern, sagte der Landesvor­sitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretsch­mer. Auch schaffe man für den ländlichen Raum ein neues, eigenes Ministerium.

Ausbauen wollen CDU, Grüne und SPD darüber hinaus die Versorgung psychisch kranker Menschen. Dem Krankenhaussektor verspricht die Koalition, in den nächsten fünf Jahren die Inve­ti­tionen zu erhöhen. Widmen will man sich zudem der Digitalisierung in den Kliniken und der Verbesserung der geriatrischen Versorgung.

Über das Personal der kommenden Regierungskoalition gibt es bisher keine offiziellen Äußerungen. Ob die bisherige Sozial- und Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) ihr Amt weiterführen kann, ist unklar.

Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, zeigte sich heute zu­frieden mit den Inhalten des Koalitionsvertrages und mit dem klaren Bekenntnis zu den Prinzipien der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. „Die Ko­alitionspartner haben die aus unserer Sicht wesentlichen Handlungsfelder identi­fiziert und aufgezeigt“, sagte er. Nun gelte es mit hoher Priorität die zum Teil schon angestoße­nen beziehungsweise laufenden Maßnahmen weiterzuverfolgen.

Mit der Sicherung der flächendeckenden Versorgung unter Mitwirkung der Kommunen, der Entwicklung neuer – sektorenübergreifender - Versorgungsformen, wie beispiels­wei­se Gesundheitszentren, der Unterstützung von Praxisnetzen neben der Sicherung selb­st­ständiger ärztlicher Tätigkeit, dem Abbau der Bürokratie bei den medizinischen und pfle­gerischen Berufen, dem Vorantreiben der Digitalisierung im Gesundheitswesen, dem Be­kenntnis zum öffentlichen Gesundheitsdienst und diversen weiteren Vorhaben, geben sich die Koalitionspartner ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode.

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