Petra Köpping soll neue Sozialministerin in Sachsen werden

Dresden – Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht einer Koali­tion von CDU, Grünen und SPD nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grü­nen heute dem Bündnis zu.

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) soll nach Vorstellungen der SPD das Sozial­ministe­rium übernehmen. Bisher unbestätigt ist allerdings noch, dass die bisherige Sozi­al­ministerin Barbara Klepsch (CDU) künftig Staatsministerin für Kultur und Tourismus werden soll.

Läuft alles nach Pan, dann wird der Koalitionsvertrag morgen im Landtag vor der Sitzung des Parlaments unterzeich­net. Dann wäre das Bündnis auch formal perfekt. Es wäre dann die dritte Kenia-Koali­tion in Deutschland.

Solche Bündnisse gibt es bereits in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg. Die sächsischen Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und würden bei einer Zustimmung der Basis erstmals in Regierungsver­antwortung in dem Land stehen.

Morgen steht im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung die Wiederwahl von Regie­rungschef Michael Kretschmer (CDU) und seine Vereidigung auf dem Programm. Am frü­hen Nachmittag will Kretschmer in der Staatskanzlei sein neues Kabinett vorstellen. Dann stehen auch die Minister offiziell fest. Im Anschluss sollen die Minister wiederum im Landtag vereidigt werden.

AfD und Linke stellten heute klar, dass sie Kretschmer nicht wählen werden. CDU und SPD gingen davon aus, dass er bereits im ersten Wahlgang Erfolg hat. Kretschmer braucht 60 der 119 Stim­m­en. Die Bündnispartner besitzen zusammen 67 Sitze.

dpa